Bericht

des Kulturausschusses

über den Antrag 1122/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung des Republikvertrages mit den Wiener Philharmonikern

Die Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 19. Mai 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Gemäß Vertrag vom 16. Oktober 2000 bezahlt die Republik Österreich Jahr für Jahr 2,3 Millionen Euro an die Wiener Philharmoniker. Im Gegenzug verpflichten sich die Philharmoniker dazu, weiterhin „als musikalische Botschafter Österreichs“ aufzutreten sowie einmal pro Jahr ein Orchesterkonzert zu geben und maximal (!) zehnmal pro Jahr in kammermusikalischem Umfang bei Ehrungen und Auszeichnungen aufzuspielen.

Zwei Vertragsbedingungen sind außerdem, dass die Philharmoniker der Wiener Staatsoper als Orchester zur Verfügung stehen und vor allem, dass die Chancengleichheit für Männer und Frauen gewahrt bleibt (Top 5 des Vertrages). Der Frauenanteil bei den Wiener Philharmonikern ist nach wie vor lächerlich gering. Selbst Albena Danailova, seit 2008 Konzertmeisterin des Orchesters der Wiener Staatsoper, ist noch kein Mitglied der Philharmoniker.

Nun bietet sich erstmals die Möglichkeit, diesen Vertrag zu kündigen. Dazu müsste Ministerin Schmied bis 30. Juni dieses Jahres einen eingeschriebenen Brief an die Wiener Philharmoniker schicken. Da die Wiener Philharmoniker ganz offensichtlich keine Anstrengung unternommen haben, den Frauenanteil im Orchester zu erhöhen (Frau Danailova bestätigt als Ausnahme die Regel) und der Vertrag den Philharmonikern eine nicht zu rechtfertigende Sonderstellung gegenüber anderen Förderwerbern im Kulturbetrieb einräumt, sollte die Ministerin diese Gelegenheit nutzen.“

Der Kulturausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 30. Juni 2010 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl die Abgeordneten Stefan Petzner, Mag. Silvia Fuhrmann und Dr. Walter Rosenkranz sowie die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied und die Ausschussobfrau Abgeordnete Sonja Ablinger.

Bei der Abstimmung fanden der von dem Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl eingebrachte Abänderungsantrag sowie der gegenständliche Entschließungsantrag 1122(A(E) keine Mehrheit.

Ferner beschloss der Kulturausschuss mit Stimmenmehrheit folgende Feststellungen:

„Der Kulturausschuss geht davon aus, dass sich die Wiener Philharmoniker – entsprechend dem Beschluss des Vereins vom 28.2.1997 – dazu verpflichten, die Gleichstellung von Männern und Frauen weiterzuverfolgen, damit die absolute Chancengleichheit von Frauen und Männern im Orchester sichergestellt ist.“

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Ewald Sacher gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Kulturausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2010 06 30

                                   Ewald Sacher                                                                    Sonja Ablinger

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau