Bericht

des Justizausschusses

über die Bürgerinitiative Nr. 9/BI: betreffend „Anti-Mobbing-Gesetz“

Die gegenständliche Bürgerinitiative Nr. 9/BI wurde dem Nationalrat am 18. Juni 2009 zugeleitet.

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

„Ziel dieser Bürgerinitiative ist die Verabschiedung eines Anti-Mobbing-Gesetzes. Geht es nach den UnterzeichnerInnen, sollen unter anderem Beweiserleichterungen für Opfer, hohe, von der Intensität des Mobbings abhängige Strafrahmen für Täter und eine Mindestverjährungsfrist von fünf Jahren verankert werden. Ebenso werden Entschädigungen für Mobbing-Opfer, der Widerruf ehrverletzender Äußerungen und Handlungen sowie verstärkte Präventionsmaßnahmen gefordert. Der Organisator der Bürgerinitiative, Walter Plutsch, vermutet, dass es österreichweit 2 Millionen Mobbing-Opfer gibt. Mobbing erfolge nicht nur am Arbeitsplatz, vermerkt die Bürgerinitiative, vielmehr würden bereits in Kindergärten, Schulen und Vereinen Mobbinghandlungen gesetzt.“

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, dem die gegenständliche Bürgerinitiative am 18. Juni 2009 zugewiesen wurde, hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2009 einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese zur weiteren Behandlung dem Justizausschuss zuzuweisen. Die Präsidentin des Nationalrates hat diesem Ersuchen entsprochen.

Der Justizausschuss hat die erwähnte Bürgerinitiative Nr. 9/BI in seiner Sitzung am 01. Juli 2010 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Mag. Peter Michael Ikrath die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Ridi Maria Steibl, Mag. Albert Steinhauser und Mag. Ewald Stadler.

Ein von den Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim und Mag. Albert Steinhauser eingebrachter Entschließungsantrag betreffend Maßnahmen gegen Mobbing wurde einstimmig beschlossen.

Diesem Antrag war folgende Begründung beigegeben:

„Mit der  der Bürgerinitiative Nr. 9/BI wird die Schaffung eines ‚Anti-Mobbing-Gesetzes‘ gefordert.

Da es sich hiebei um eine Querschnittsmaterie handelt und neben dem Justizbereich insbesondere der Arbeits- und Sozialbereich betroffen und auch Fragen der Gleichbehandlung sowie internationale Entwicklungen und Vorhaben zu berücksichtigen sind, erschient eine Bestandaufnahme von bereits existierenden Regelungen wünschenswert, auf deren Basis sodann weitere Entscheidungen getroffen werden können.“

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2010 07 01

                         Mag. Bernd Schönegger                                               Mag. Heribert Donnerbauer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann