844 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP

Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2009/11 (III-94 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht des Rechnungshofes gemäß Art 126d Abs. 1 B-VG erstreckt sich nach der Zuständigkeitsverteilung zum Redaktionsschluss gemäß der Bundesministeriengesetz-Novelle 2009 auf die folgenden Verwaltungsbereiche:

- Bundesministerium für europäischen und internationale Angelegenheiten

Bundesministerium für Finanzen

Bundesministerium für Justiz

Verfassungsgerichtshof

Verwaltungsgerichtshof

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht erstmals am 26. November 2009 in Verhandlung genommen.

In einer weiteren Ausschusssitzung vom 10. Juni 2010 wurden folgende einzelne Prüfungsergebnisse, und zwar:

– Entwicklungszusammenarbeit im BMeiA und in der Austrian Development Agency,

– Entscheidungsvorbereitungen bei Höchstgerichten im Bereich des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof sowie des Bundesministeriums für Justiz und

in Anwesenheit der zuständigen BundesministerInnen behandelt.

An den Debatten beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Martina Schenk,Alois Gradauer, Franz Glaser, Mag. Christine Lapp, Dr. Johannes Hübner, Alois Gradauer; Mag. Kurt Gaßner, Rosemarie Schönpass, Mag. Albert Steinhauser, Dr. Walter Rosenkranz sowie der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger, die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner und. der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Werner Kogler

Einstimmig wurde am 1. Juli 2010 beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.