Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 55/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige Absicherung der Finanzierung der Flugrettung

Die Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 25. November 2008 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Christophorus Flugrettungsverein (CFV) führt zur optimalen notärztlichen Versorgung von Notfallpatienten mit Notarzthubschraubern in Österreich flächendeckend sechzehn ganzjährige Stützpunkte. Dabei wird der Einsatz der Hubschrauber immer von einer unabhängigen Leitstelle veranlasst. Nach einem angeforderten Hubschrauber-Einsatz entscheiden die Krankenkassen oft erst Monate später auf Basis der vorliegenden genauen medizinischen Informationen, ob der Einsatz eines Hubschraubers überhaupt notwendig war und von der Krankenkasse daher zu bezahlen ist.

Durch die prekäre Finanzsituation der Krankenkassen ist aber die Zahl der nicht bezahlten Noteinsätze von 29 Prozent (im Jahr 2004) auf 36 Prozent (2006) gestiegen. Hinzu kommt, dass mit der nicht kostendeckenden Pauschale die Kosten für den Christophorus Flugvereines noch erhöht werden. Dadurch wird für das Jahr 2008 mit einem Minus von fünf Mio. Euro gerechnet, was aus dem ÖAMTC-Budget abgedeckt werden muss. Die eingetretene und sich abzeichnende weitere Entwicklung übersteigt aber die finanziellen Möglichkeiten des ÖAMTC, wodurch die Fortführung der Rettungsflüge des Christophorus Flugrettungsvereines nicht sichergestellt werden kann.

Um aber weiterhin eine notärztliche Versorgung von Notfallpatienten mit Notarzthubschraubern in Österreich zu gewährleisten ist eine nachhaltige Absicherung der Finanzierung der Flugrettung dringend erforderlich.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 08. Mai 2009 und am 01. Juli 2010 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut die Abgeordneten Mag. Gertrude Aubauer, Dr. Kurt Grünewald, Karl Öllinger, Dr. Andreas Karlsböck, Ursula Haubner, Erwin Spindelberger, Mag. Johann Maier, Dr. Sabine Oberhauser sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter August Wöginger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2010 07 01

                               August Wöginger                                            Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                   Berichterstattern                                                                            Obfrau