Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 998/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie über den Abfluss von Sozialversicherungsgeldern ins Ausland

Die Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. Februar 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Erweiterung der Europäischen Union aber auch die Finanzkrise haben massive Auswirkungen auf die bestehenden Gesundheitssysteme. Aufgrund der sozialen bzw. finanziellen Bedürftigkeit nimmt die Bereitschaft der Patienten mobil zu sein, ebenfalls zu.

Gerade die Finanzkrise schlägt voll auf österreichische Patienten durch. Viele können sich notwendige ärztliche Behandlungen im Inland nicht mehr leisten. Die negative Folge ist, dass entsprechende Behandlungen entweder gar nicht mehr in Anspruch genommen oder im Ausland konsumiert werden, wo sie aufgrund fehlender Sozialstandards erheblich billiger angeboten werden.

Dieser Gesundheitstourismus ist aber nicht nur gefährlich, wie Beispiele von Patienten zeigen, die nach einer zwar billigen aber qualitativ mangelhaften Behandlungen im Ausland schwere gesundheitliche Probleme aufweisen; auch Todesfälle sind bereits vorgekommen. Zudem kommt es bei Behandlungen im Ausland zur paradoxen Situation, dass österreichische Krankenkassen die im Ausland angefallenen Kosten nach Vorlage einer Rechnung bezahlen, wodurch der österreichischen Volkswirtschaft durch massiven Kaufkraftabfluss ein jährlicher Schaden von rund 200 Mio. Euro entsteht und auch zu einem hohen Verlust an heimischen Arbeitsplätzen (Optiker, Zahntechniker, Medizinhandel etc.) führt. Besonders ausgeprägt ist das Phänomen dieser Form der Mobilität in Grenzregionen und hier vor allem zwischen jenen der alten und neuen EU-Mitgliedstaaten.

Um dieser sowohl gesundheitspolitisch als auch volkswirtschaftlich inakzeptablen Praxis gegenzusteuern, ist als erster Schritt eine genaue Erhebung der finanziellen Aufwendungen unerlässlich. Jedoch wird in der Beantwortung 1938/AB der parlamentarischen Anfrage 1906/J (XXIV. GP) der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Abfluss österreichischer Sozialversicherungsgelder ins Ausland darauf hingewiesen, dass über den Abfluss von Sozialversicherungsgeldern ins Ausland keine „…bundesweit umfassende Statistiken zu den Details des Themas…“ geführt werden.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 01. Juli 2010 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Dr. Andreas Karlsböck die Abgeordneten Karl Öllinger, Dr. Wolfgang Spadiut, Ursula Haubner, Erwin Spindelberger, Mag. Johann Maier, Dr. Sabine Oberhauser sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

 

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Ridi Maria Steibl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2010 07 01

                               Ridi Maria Steibl                                            Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                  Berichterstatterin                                                                           Obfrau