Bericht

des Volksanwaltschaftsausschusses

über den 33. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2009) (III-116 der Beilagen)

Insgesamt führte die Volksanwaltschaft im Jahr 2009 3.775 Prüfverfahren in der Bundesverwaltung durch. Wie auch schon in den vergangenen Jahren finden die meisten Beschwerden und Prüfverfahren im Sozialbereich statt, für den Volksanwalt Dr. Peter Kostelka verantwortlich zeichnet. Insgesamt fanden knapp über 30 % aller Prüfverfahren im Sozialbereich statt. 2009 wurden 756 Beschwerden über die Justiz an die zuständige Volksanwältin Dr.in Gertrude Brinek gerichtet. 20 % aller Prüfverfahren fanden in diesem Bereich statt. Volksanwältin Mag.a Terezija Stoisits verzeichnete im Berichtsjahr 474 Beschwerdefälle aus dem Bereich innere Sicherheit, damit fielen 12 % aller Prüfverfahren in diesem Bereich an.

 

Der Volksanwaltschaftsausschuss hat den 33. Bericht der Volksanwaltschaft in seinen Sitzungen am 5. Mai und 14. September 2010 in Verhandlung genommen. An den Debatten beteiligten sich die Abgeordneten Hannes Fazekas, Anna Höllerer, Werner Herbert, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gabriele Binder-Maier, Ewald Sacher, Mag.a Daniela Musiol, Anneliese Kitzmüller, Wolfgang Großruck, Carmen Gartelgruber, Mag.a Gertrude Aubauer, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Ernest Windholz, Johann Hechtl, Sonja Ablinger, Mag. Josef Auer, Gerhard Huber und Oswald Klikovits sowie die Volksanwältinnen Dr.in Gertrude Brinek und Mag.a Terezija Stoisits, der Volksanwalt Dr. Peter Kostelka und der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Harald Stefan.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Hannes Fazekas gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Volksanwaltschaftsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den 33. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2009) (III-116 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2010 09 14

                                 Hannes Fazekas                                                              Mag. Harald Stefan

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann