Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 948/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkürzung des ordentlichen Zivildienstes auf 6 Monate

Die Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 29. Jänner 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die ungleiche Dauer von Zivildienst und Grundwehrdienst stellt eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstpflichtigen dar. Die Verkürzung des ordentlichen Zivildienstes auf 6 Monate würde eine längst fällige Gleichstellung in Bezug auf die Dauer bringen.

Die derzeitige Dauer des ordentlichen Zivildienstes von 9 Monaten bringt ein weiteres Problem mit sich. Zivildienstleistende werden immer wieder auf Regelarbeitsplätzen eingesetzt, was im Zivildienstgesetz nicht vorgesehen ist. Die Arbeitsleistung, die junge Männer im Rahmen des Zivildienstes erbringen, soll nach den Vorgaben des Zivildienstgesetzes keine Arbeitskräfte auf Regelarbeitsplätze ersetzen.

Eine Verkürzung des Zivildienstes auf 6 Monate brächte Kostenwahrheit und würde dem Ersatz von Regelarbeitskräften durch Zivildienern einen Riegel vorschieben.

Die Möglichkeit zur freiwilligen Verlängerung um s6 Monate sollte möglich sein. Wenn eine Fachausbildung (z.B. Rettungssanitäter) gewährt wird, sollte die Verlängerung obligatorisch sein.“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 14. September 2010 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Tanja Windbüchler-Souschill die Abgeordneten Christoph Hagen, Harald Vilimsky, Hannes Fazekas und Günter Kößl.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2010 09 14

                     Ulrike Königsberger-Ludwig                                                          Otto Pendl

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann