Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 1043/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Betriebsverlängerung für Isar 1

Die Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. März 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Isar liegen direkt an der Isar, vierzehn Kilometer flussabwärts von Landshut. Dieses AKW, das seit 1977 in Betrieb ist, ist als „risikoreich“ eingestuft. Im unter Rot-Grün beschlossenen deutschen Atom-Ausstiegsgesetz steht Isar 1 auf der Liste ganz oben: Die Schließung wurde bereits vor langem mit 2011 festgesetzt.

Aufgrund der Terroranschläge vom 11. September 2001 erstellte die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eine Studie zu den potenziellen Auswirkungen terroristischer Flugzeugangriffe auf deutsche Atomkraftwerke. Diese Studie hat aufgezeigt, dass diese gegen den Absturz eines Verkehrsflugzeugs weder ausgelegt noch ausreichend geschützt sind. Insbesondere bei den älteren Anlagen, zu denen das AKW Isar 1 gehört, besteht ein hohes Risiko; das AKW Isar 1 gehört sogar zu den gegen Terrorangriffe verwundbarsten deutschen Atomkraftwerken.

Laut einer Studie des Hannoveraner „Intac“-Instituts, ist das Reaktorgebäude, das in der Einflugschneise des Flughafens München liegt, gegen den Absturz von Flugzeugen nicht sicher. Technische Systeme des AKW seien von „Alterung“ beeinträchtigt. Problematisch sei auch die Konstruktion des Reaktor-Sicherheitsbehälters. Grundsätzlich spricht die Studie von einem „nicht zu vernachlässigenden Risiko“ in Isar 1; die Wahrscheinlichkeit für schwere Unfälle in den Reaktoren der Baureihe wie Isar 1 sei zwei bis sechs Mal größer als bei neueren Anlagen. Eine Laufzeitverlängerung sei daher sicherheitstechnisch nicht zu vertreten.

Laut einem Bericht der Oberösterreichischen Nachrichten überlegt die deutsche CDU/FDP-Regierung nunmehr aber eine Betriebsverlängerung. Und auch Bayerns Umweltminister Hans Söder von der CSU sprach sich für einen um zehn Jahre längeren Betrieb aus und dies, obwohl es in zwei mit Isar 1 baugleichen Reaktoren bereits zu bedeutenden Störfällen gekommen ist. Die endgültige Entscheidung dürfte im Oktober 2010 fallen.

In einem Bericht der Zeitung „Neue Westfälische“ von Mitte März 2010 werden die Kosten des Streits um eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken für die deutsche Wirtschaft bereits auf mehrere Milliarden Euro geschätzt, da geplante Kraftwerksprojekte dadurch auf Eis gelegt sind; neue Investoren finden keinen Zugang zum deutschen Markt. Eine Expertise belegt, dass die Strompreise im Falle einer längeren Atomnutzung steigen werden. Der Verband Kommunaler Unternehmen erklärte, dass eine längere Nutzung der Atomkraftwerke einen massiven Eingriff in die Marktverhältnisse darstellt.“

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 23. Juni 2010 und am 13. Oktober 2010 in Verhandlung genommen. An der Debatte am 23. Juni 2010 beteiligten sich außer dem Berichterstatter Werner Neubauer die Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Johann Rädler, Peter Stauber sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner. An der Debatte am 13. Oktober 2010 beteiligten sich die Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Walter Schopf, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Ing. Hermann Schultes, Mag. Rainer Widmann und Dr. Gabriela Moser sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Konrad Steindl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2010 10 13

                                 Konrad Steindl                                                        Mag. Christiane Brunner

                                    Berichterstatter                                                                             Obfrau