Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 1188/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Euratom-Ausstieg Österreichs

Die Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 17. Juni 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Das Thema EURATOM stößt in der Bevölkerung auf eindeutige Ablehnung, knapp 80% lehnen EURATOM-Zahlungen ab und befürworten einen Ausstieg. Besonders die wenig transparenten Kosten führen zu großen Unmut. Die letztverfügbaren Zahlen von 2004 geben 40 Millionen (pro Jahr) an, nachdem das EURATOM-Forschungsbudget im Jahr 2007 verdreifacht wurde, muss von der Verdreifachung des österreichischen Anteils ausgegangen werden. Hinzu dürften zusätzliche Millionen durch Kosten für den Fusionsreaktor ITER in Cadarache (Frankreich) kommen.

ITER ist ein Versuchs-Fusionsreaktor, der sich derzeit im Bau befindet. Zunächst sollte die Errichtung samt Infrastrukturmaßnahmen ca. fünf Milliarden Euro kosten, 30% der Baukosten sollten von der Europäischen Atomgemeinschaft übernommen werden. Mittlerweile bezifferte die EU-Kommission die Gesamtkosten mit bis zu 15 Milliarden Euro. Dies führt zu einer EURATOM-Kostenexplosion, an der sich auch Österreich zu beteiligen hat.

Die Bundesregierung verneint die rechtliche Möglichkeit eines Ausstiegs aus EURATOM, obwohl bereits mehrere Rechtsgutachten vorliegen, die bestätigen, dass ein Ausstieg ohne EU-Austritt möglich sei (Univ.-Prof. Dr. Wegener 2007, Univ.-Prof. Dr. Geistlinger 2005, u.a.).“

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 23. Juni 2010 und am 13. Oktober 2010 in Verhandlung genommen. An der Debatte am 23. Juni 2010 beteiligten sich außer dem Berichterstatter Mag. Rainer Widmann die Abgeordneten Werner Neubauer, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Johann Rädler, Peter Stauber sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner. An der Debatte am 13. Oktober 2010 beteiligten sich die Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Walter Schopf, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Ing. Hermann Schultes, Mag. Rainer Widmann und Dr. Gabriela Moser sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Konrad Steindl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2010 10 13

                                 Konrad Steindl                                                        Mag. Christiane Brunner

                                    Berichterstatter                                                                             Obfrau