Bericht

des Justizausschusses

über den Antrag 1175/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsausrüstung der Justizwache

Die Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 16. Juni 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Am 19. Februar 2010 um 14.35 Uhr ereignete sich eine versuchte Geiselnahme in der Abteilung Z6 der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Während einer Arztvisite wurde eine behandelnde Psychiaterin im Haftraum eines therapierten Insassen von diesem bedroht und zog sich im Handgemenge eine Verletzung zu. Ein herbeieilender Justizwachebeamter wurde durch den Insassen mit einer selbst hergestellten Stichwaffe schwer verletzt. Erst nach massiver personeller Unterstützung und Einsatz von Pfefferspray konnte der Insasse, welcher mit einer lanzenartigen Waffe nach den Beamten stach, überwältigt werden.

Nicht nur dieser Vorfall macht die oftmals unterschätzte Gefährdungslage des Justizwachepersonals sowie der Insassen in österreichischen Justizanstalten sehr deutlich. Dabei stellen insbesondere selbstgefertigte Stichwaffen aus Glas-/Spiegelscherben, die schnell herstellbar sind, für die Bediensteten der Justizwache eine besondere Gefahr dar. Moderne Schlag- und Stichschutzausrüstungen sind geeignet das Risiko einer schweren Verletzung stark einzudämmen. Bei entsprechenden Ausrüstungen sind zudem Übergriffe für alle Beteiligten schneller und sicherer zu beenden. Effiziente Sicherheitskleidung schützt damit sowohl die Justizwachebediensteten, wie auch die Insassen vor Fremd- und Selbstverletzung. Optimale Schutzwesten für Justizwachen (die in anderen europäischen Staaten bereits im Einsatz erprobt sind) weisen dabei optimalerweise folgende Faktoren auf: Mit Aluminiumelementen verstärkter Oberkörperschutz; integrierter Schulterprotektor, Oberarm-, Ellbogen- und Unterarmschutz; Tiefschutz; schnitt- und stichhemmendes Gewebe im Leistenbereich.

Die derzeit lediglich für die Einsatzgruppe der Justizwache (JEG) bereitgestellten Körperschlagschutzprotektoren aus Kunststoff stellen für dessen vorgesehenes Aufgabenfeld keinen ausreichenden Schutz. Die veralteten Protektoren bieten keine sichere Stichabwehr und sind zudem nicht schwer entflammbar.“

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 14. Oktober 2010 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligte sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Christian Lausch die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

 

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2010 10 14

                         Mag. Gertrude Aubauer                                             Mag. Heribert Donnerbauer

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann