Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 488/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich als gentechnikfreie Modellregion

Die Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 26. Februar 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Bereits am 30. Oktober 2007 haben die EU-Umweltminister das Importverbot von Genmais aufgehoben. Es ist einfach nicht hinzunehmen, dass in Österreich gentechnisch veränderte Futtermittel an Nutztiere verfüttert werden. Es kann nicht die Aufgabe der Bundesregierung sein, den österreichischen Bauernstand der internationalen Gen-Lobby auszuliefern.

Die österreichische Bundesregierung muss sich im Bezug auf ein gentechnikfreies Österreich dem Diktat der EU-Kommission entschieden entgegenstellen. Nicht nur die EU-Kommission hat sich als williger Gefährte der WTO und der Gentechniklobby erwiesen, sondern auch Regierungsvertreter der einzelnen Mitgliedsstaaten haben dieses System geradezu begeistert unterstützt.

Die mittlerweile jahrelang geübte Praxis, gentechnisch veränderte Futtermittel an heimische Nutztiere zu verfüttern, muss umgehend abgestellt werden, da durch den Verzehr dieses Fleisches zwangsläufig genmanipulierte Inhaltsstoffe in die Nahrungskette gelangen.

Grundsätzlich ist durch die Gefahr unkontrollierter Ausbreitung gentechnisch veränderter Organismen eine Koexistenz mit anderen Pflanzen in unserem Land nicht möglich.“

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 22. Juni 2010, am 5. Oktober 2010 und am 20. Oktober 2010 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Gerhard Huber die Abgeordneten Ewald Sacher, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Walter Schopf sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Walter Schopf gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2010 10 20

                                  Walter Schopf                                                                   Fritz Grillitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann