Anlage 2
Entschließung
betreffend Evaluierung und Prüfung der Haftungshöhe bei Beauftragung zur Erbringung von Bauleistungen bis zum 31.12.2012
Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht,
- die Umsetzung der Haftungsbestimmung
für BauunternehmerInnen (Auftraggeberhaftung) für Lohnabgaben
des Auftragnehmers/der Auftragnehmerin gemäß § 82a
EStG (neu) bis 31.12.2012 zu evaluieren
- den Evaluierungsbericht dem Nationalrat vorzulegen
- zu prüfen, ob die Höhe der Haftung angemessen ist
- und allenfalls dem Nationalrat eine Regierungsvorlage mit einer entsprechenden Anpassung vorzulegen.