949 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP

 

Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Außenpolitischen Bericht 2009 des Bundesregierung (III-171 der Beilagen)

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 04. November 2010 in Verhandlung genommen.

Aufgrund eines am 27. Oktober 2010 eingebrachten Verlangens des Freiheitlichen Parlamentsklubs wird der vorliegenden Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Petra Bayr, Dr. Johannes Hübner, Dr. Alexander Van der Bellen, Herbert Scheibner, Dr. Ursula Plassnik, Mag. Judith Schwentner, Franz Glaser, Marianne Hagenhofer, Hannes Weninger, Anton Heinzl sowie der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger und der Ausschussobmann Abgeordneter Dr. Josef Cap.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Franz Glaser gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Außenpolitischen Bericht 2009 der Bundesregierung (III-171 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2010 11 04

                                   Franz Glaser                                                                     Dr. Josef Cap

                                    Berichterstatter                                                                            Obmann