Entschließung

Die Bundesregierung wird ersucht ihr aktives Engagement im Rahmen der Vereinten Nationen auch nach Beendigung der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat weiter fortzusetzen und insbesondere der Stärkung der Herrschaft des Rechts, dem Schutz der Menschenrechte, der Verbesserung des Schutzes der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, der Stärkung der Rolle von Frauen in Frieden und Sicherheit sowie Fortschritten im Bereich Abrüstung und Nonproliferation weiter Priorität einzuräumen. Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht, den Nationalrat zu informieren:

 

-       über die bisherigen Ergebnisse des Engagements Österreichs im UNO-Sicherheitsrat, insb. welche Fortschritte Österreich hinsichtlich der genannten Prioritäten erzielen konnte;

-       wie sich das österreichische Engagement in UNO-Sicherheitsrat auf die außenpolitische Stellung Österreichs ausgewirkt hat;

-       ob bzw. wie die genannten Schwerpunkte nach Ende der Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat nachhaltig weiterverfolgt werden.