Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 186/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstattung von Arzt- und Spitalkosten für Urlaubsgäste

Die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 10. Dezember 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Auf der einen Seite haben wir ein Defizit der Gebietskrankenkassen von 376 Millionen €, einen Schuldenstand der bis Jahresende auf 1,5 Milliarden € ansteigen wird und geplante 0,15 Prozent Beitragserhöhungen, um Mehreinnahmen von 150 Millionen € auf Kosten der Steuerzahler zu lukrieren.

Auf der anderen Seite werden in Österreich jährlich zigtausende Patienten aus anderen EU-Ländern behandelt, davon Zehntausende in Krankenhäusern, was natürlich hohe Kosten verursacht. Allein im Bundesland Tirol sollen mehr als 50 Millionen Euro noch immer nicht beglichen sein, Italien soll die Erstattungen teilweise seit über zwölf Jahren schuldig sein.

Der Rechnungsausschuss als Untergruppe der Verwaltungskommission behandelt Aspekte im Zusammenhang mit der Abrechnung zwischen den Mitgliedstaaten (d.h. Ausgleich der Forderungen) und mit der Zahlung von Sachleistungskosten. Die jährlichen Berichte des Rechnungsausschusses an die Verwaltungskommission haben Ungleichgewichte in der Zahlungssituation zwischen den Mitgliedstaaten aufgezeigt und auf Verzögerungen bei der Begleichung von Forderungen verwiesen. Die Verwaltungskommission ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten sich selber helfen sollten und ihre Anstrengungen zur Beschleunigung der Erstattungsverfahren verstärken sollten.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 04. November 2010 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Bernhard Vock die Abgeordneten Dietmar Keck, Ing. Norbert Hofer, Dr. Wolfgang Spadiut, Karl Öllinger, Ridi Maria Steibl, Dr. Kurt Grünewald, Ursula Haubner, Dr. Erwin Rasinger, Dr. Sabine Oberhauser, MAS, Karl Donabauer sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatter/in für das Plenum wurde Abgeordneter Dietmar Keck gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2010 11 04

                                  Dietmar Keck                                               Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                    Berichterstatter                                                                             Obfrau