Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 173/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Untergrenze bei Suchtgiften und psychotropen Stoffen

Die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 10. Dezember 2008 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Jahresbericht 2007 des Bundesministeriums für Inneres zur Suchtmittelkriminalität besagt:

„Insgesamt wurden im Jahr 2007 in Österreich 24.166 Anzeigen nach den Straftatbeständen des Suchtmittelgesetzes erstattet. Davon entfielen 22.929 Anzeigen auf strafbare Sachverhalte im Zusammenhang mit Suchtgiften, 1.236 Anzeigen auf die Straftatbestände für psychotrope Stoffe und 1 Anzeige auf die Straftatbestände für Vorläuferstoffe.

Im Vergleich zum Berichtsvorjahr bedeutete dies einen kaum merklichen Anstieg der Gesamtanzeigen nach dem Suchtmittelgesetz um 0,66%. Bei den Verbrechenstraftatbeständen wird ein Anstieg von 4,04% verzeichnet, bei den Vergehenstraftatbeständen liegt die Differenz bei + 0,2%.

(...)

Die Anzeigenentwicklung in den einzelnen Bundesländern im Überblick:

Burgenland          -2,42%

Kärnten                 +18,32%

Niederösterreich  +13,57%

Oberösterreich     +17,98%

Salzburg                +11,49%

Steiermark            +34,43 %

Tirol                       -5,87%

Vorarlberg            -7,02%

Wien                      -16,58%

(...)"

Die APA berichtete am 20.10.2008 vom 18. steirischen Drogentoten in diesem Jahr. Die Presse vom 13.10.2008 berichtete vom heuer schon 10. Drogentoten in Oberösterreich.

Die Tageszeitung „Die Presse" vom 13.10.2008 berichtete:

„(...) Anders als die Stadt sehen die Polizisten vor Ort die Drogenszene am Karlsplatz nicht unter Kontrolle. Die Aggression gegenüber Beamten sei gestiegen, der Handel mit Ersatzdrogen aus der Apotheke dominiere das Geschäft. (...)"

Die Grünen sehen das ganze Problem etwas anders - „Die Presse" vom 16.10.2008 berichtete:

„Seit knapp zwei Wochen führt sie die Grünen an, am Mittwoch ließ Eva Glawischnig im „Presse"-Chat mit einer pikanten Forderung aufhorchen: Drogenkonsum solle nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. „Das Strafrecht ist für mich definitiv der falsche Ort. Menschen, die weiche Drogen konsumieren, sollen nicht mit der schärfsten Waffe, die der Staat hat, rechnen müssen", so Glawischnig. Drogensucht sei vor allem eine Krankheit: „Also raus aus dem Strafrecht.""

Dies ist eine gemeingefährliche Verharmlosung des Drogenkonsums. Ziel aller Aktivitäten im Kampf gegen Drogen müsse es vielmehr sein, die Menschen vor diesen Gefahren zu schützen. Dazu gehöre, dass man in keinster Weise auch nur den Anschein erwecke, dass Drogenkonsum in irgendeiner Weise cool oder harmlos sei.

Um daher den Drogenhändlern, diesen Mördern auf Zeit, wirksam entgegenzutreten, sind vor allem in der Drogengesetzgebung restriktive Maßnahmen umzusetzen. Die Untergrenzen einer großen Menge (Grenzmengen) bezüglich der Suchtgifte und psychotropen Stoffe sind umgehend zu senken.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 04. November 2010 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Bernhard Vock die Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Erwin Spindelberger, Ing. Norbert Hofer, Mag. Johann Maier, Dr. Erwin Rasinger, Dr. Kurt Grünewald, , Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Erwin Spindelberger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2010 11 04

                            Erwin Spindelberger                                                Dr. Sabine Oberhauser, MAS

                                    Berichterstatter                                                                  Obfraustellvertreterin