Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2010/7 (III-152 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

Der Bericht erstreckt sich auf die Verwaltungsbereiche:

-       Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

-       Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

-       Bundesministerium für Finanzen

-       Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

-       Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

samt den bei den jeweiligen Ressorts situierten Kapitalbeteiligungen.

 

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht erstmals in seiner Sitzungen vom 1. Juli 2010 in Verhandlung genommen.

 

In einer weiteren Ausschusssitzung vom 14. Oktober 2010 wurde aus dem Verwaltungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen das Prüfungsergebnis betreffend die Verwendung der Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mineralölsteuer behandelt. An dieser Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Michael Schickhofer, Alois Gradauer, Dr. Gabriela Moser, Konrad Steindl und Ing. Norbert Hofer sowie der Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

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Schließlich behandelte der Rechnungshofausschuss in seiner Sitzung vom 4. November 2010 aus dem Verwaltungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie das Prüfungsergebnis betreffend die Finanztransaktionen der Österreichischen Bundesbahn-Holding Aktiengesellschaft und einzelner Konzerngesellschaften mit der Deutschen Bank AG unter Beiziehung von Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG aus dem Bereich der geprüften Unternehmungen.

An dieser Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Günther Kräuter Alois Gradauer; Konrad Steindl, Dr. Gabriela Moser; Gerald Grosz, Ewald Sacher, Dr. Peter Pilz und Dr. Ferdinand Maier sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Werner Kogler.

 

Einstimmig wurde am 4. November 2010 beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

 

Der Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2010/7 (III-152 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2010 11 04

                           Rosemarie Schönpass                                                      Mag. Werner Kogler

                                  Berichterstatterin                                                                          Obmann