Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, Energie-Control-Gesetz (994 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

83. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

84. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie: Bericht 997 d.B.

Auf der Tagesordnung der 86. Sitzung des Nationalrates

86. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie (576/GO)
abgelehnt

86. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Peter Haubner, Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen (AA-152)
angenommen
Getrennte Abstimmung (mit wechselnden Mehrheiten (dafür: S, V, F bzw. S, V, F, B))

86. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Katzian, Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des GWG im Zusammenhang mit der Umsetzung des 3. Binnenmarktpaketes für den Energiebereich der Europäischen Union (516/UEA)
angenommen (138/E)
Dafür: S, V. Dagegen: F, G, B

86. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

86. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (mit wechselnden Mehrheiten (dafür: S, V, F bzw. S, V, F, B))

86. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F. Dagegen: G, B

Beschluss im Nationalrat 329/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 26.01.2011)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (8420/BR d.B.)

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 1. Sitzung des Ausschusses

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 8421/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 791. Sitzung

791. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Anneliese Junker

791. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

791. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

791. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 329/BNR