Bericht

des Justizausschusses

über den Antrag 1240/A(E) der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbesserter Kampf gegen Wirtschaftskriminalität

Die Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 09. Juli 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Bereits am 29.01.2010 hat das BZÖ im Rahmen des Entschließungsantrages „Lehren aus der Krise“ bzw. Krisenprävention darauf hingewiesen, dass im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität diverse Verbesserungen notwendig sind.

So wurde damals die genaue statistische Erfassung von Straftaten, die dem Bereich der Wirtschaftskriminalität zuzuordnen sind, gefordert. Dies sollte gleichermaßen für die polizeilichen, staatsanwaltlichen und gerichtlichen Statistiken gelten, um einen ausreichenden Überblick über die Erledigung derartiger Fallkonstellationen zu erlangen. Weiters sollten die Mittel für Spezialstaatsanwaltschaften für den Bereich der Wirtschaftskriminalität erhöht werden, um den typischerweise rechtlich und tatsächlich sehr komplexen Fallkonstellationen besser Rechnung tragen zu können. Zur Begründung des damit verbundenen Mehraufwandes führte das BZÖ damals die  überdurchschnittlich hohen Schäden, die im Bereich der Wirtschaftskriminalität verursacht werden, an.

In Hinblick auf diese Forderungen erscheinen diverse Äußerungen von Frau Bundesministerin Bandion-Ortner im Interview mit der Zeitung „Die Presse am Sonntag“ vom 04.07.2010 als späte, aber erfreuliche Erkenntnisse, den Bereich der Wirtschaftskriminalität verstärkt anzugehen. So erscheint beispielsweise die Idee von der Zusammenarbeit mit Wirtschafts-Experten als sinnvoller Schritt, um in Wirtschaftsstrafverfahren besser gerüstet zu sein.

Allerdings bedarf es dazu energischer Schritte, wofür insbesondere die Anzahl der Fälle, die aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität stammen, sowie die Gesamtsumme der damit verbundenen Schäden sprechen. Nicht ausreichend ist, dass tatsächlich lediglich 151 neue Planstellen im Justizressort entstanden sind, obwohl die Justizministerin noch im Jänner von 230 neuen Richtern und Staatsanwälten sprach.“

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 23. November 2010 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Herbert Scheibner die Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Albert Steinhauser, Anna Franz, Dr. Peter Fichtenbauer, Werner Herbert, Mag. Harald Stefan, Mag. Peter Michael Ikrath, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Mag. Karin Hakl und Hannes Fazekas sowie die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

 

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Anna Franz gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2010 11 23

                                     Anna Franz                                                          Mag. Heribert Donnerbauer

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann