Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 1369/A(E) der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltigkeit im Bereich Verpackung

Die Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 01. Dezember 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Ziel einer weiteren AWG Ergänzung ist die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft  im Bereich Verpackung auf Basis der diesbezüglich erarbeiteten Vorschläge der Sozialpartner mit Einbindung der betroffenen Sektoren unter Beachtung der Schwerpunkte unserer Klimapolitik und der Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Im Sinne eines geringeren Ressourcenverbrauches sind bis Mitte 2011 Maßnahmen und Regelungen vorzusehen, die unter Beachtung der Wahlfreiheit der KonsumentInnen eine umweltfreundliche Entwicklung des Anteils an Mehrweggebinden im Einzelhandel zu bewirken vermögen.

Darüber hinaus ist in geeigneter Weise die Bevölkerung über die Ziele der Klimapolitik zu informieren.

In Umsetzung der Abfall-Rahmen-Richtlinie, RL 2008/98/EG, wird höchstes Augenmerk auf die nun auch in der AWG Novelle 2010 enthaltenen Hierarchie gelegt: Als erstes Ziel wird darin die Abfallvermeidung, danach die Vorbereitung zur Wiederverwendung und als dritter Punkt von fünf das Recycling genannt. Es ist im Sinne einer Abfallpolitik, diese Punkte im Rahmen der Umsetzung der genannten Richtlinie einzuhalten.

Weiters bekennen sich die einbringenden Abgeordneten dazu, dass, das oberste Ziel jeder Abfallpolitik darin bestehen soll, die nachteiligen Auswirkungen der Abfallerzeugung und -bewirtschaftung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu minimieren. Die Abfallpolitik soll auch auf die Verringerung der Nutzung von Ressourcen abzielen und die praktische Umsetzung der Abfallhierarchie fördern.

All diese erwähnten Ziele der Abfall-Rahmen-Richtlinie sind in wiederkehrenden Zeitabschnitten zu evaluieren und transparent darzustellen, um allenfalls notwendige Schritte zu setzen.“

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 16. Dezember 2010 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Mag. Josef Lettenbichler die Abgeordneten  Ing. Hermann Schultes,  Dr. Gabriela Moser, Ing. Robert Lugar, Alois Gradauer, Petra Bayr, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Peter Mayer, Andrea Gessl-Ranftl sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner.

 

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Ing. Hermann Schultes gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2010 12 16

                          Ing. Hermann Schultes                                                  Mag. Christiane Brunner

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau