1046 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP
Sammelbericht
des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen
über die Petitionen Nr. 40, 47, 49 bis 53, 55, 59 und 65 sowie über die Bürgerinitiative Nr. 22
Inhaltsverzeichnis
I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen
1. Petitionen
Petition Nr. 40/PET
Petition betreffend „Ablehnung einer BIG (Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.) -(Teil-)Privatisierung” . 3
Petition Nr. 47/PET
Petition betreffend „BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) -Teilprivatisierung” ............................. 3
Petition Nr. 49/PET
Petition betreffend „Flüsse voller Leben” ............................................................................................. 4
Petition Nr. 50/PET
Petition betreffend „Gegen die Schließung der ASFINAG Autobahnmeisterei Haag” ................. 4
Petition Nr. 51/PET
Petition betreffend „Gegen die Schließung der Postfiliale im Einkaufszentrum Muldenstraße in Linz” . 5
Petition Nr. 52/PET
Petition betreffend „Stopp der Verbauungen des Augartens” .......................................................... 5
Petition Nr. 53/PET
Petition betreffend „Importverbot für gentechnisch veränderte Futtermittel” ................................ 6
Petition Nr. 55/PET
Petition betreffend "Erhalt der Volksschule Eggendorf im Thale (NÖ) sowie Existenzsicherung der österreichischen Klein- und Kleinstschulen", überreicht vom Abgeordneten Christian Lausch ................................ 6
Petition Nr. 59/PET
Petition betreffend "Stopp dem Container-Wildwuchs an APS Schulstandorten - Für die Einführung eines Container-Verträglichkeits-Verfahrens", überreicht von der Abgeordneten Mag. Katharina Cortolezis-Schlager 7
2. Bürgerinitiative
Bürgerinitiative Nr. 22/BI
Bürgerinitiative betreffend „Gründung einer Kammer für die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe” . 7
II. Zuweisung
1. Petition
Petition Nr. 65/PET
Petition betreffend "Einführung der Rettungsgasse auf Autobahnen", überreicht vom Abgeordneten Johann Rädler ...................................................................................................................................................................... 8
III. Ausschussantrag
Ausschussantrag...................................................................................................................................... 8
In der Einlaufbesprechung seiner Sitzung am 12. Jänner 2011 behandelte der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 17 Petitionen und vier Bürgerinitiativen, die neu eingebracht worden waren. Zu den 11 Anliegen, die in dieser Sitzung erledigt wurden, waren insgesamt 15 Stellungnahmen eingeholt worden. Die sehr gute Zusammenarbeit mit den erwähnten Institutionen soll an dieser Stelle hervorgehoben werden.
Im Einzelnen behandelt der vorliegende Sammelbericht die Petitionen Nr. 40, 47, 49 bis 53, 55, 59 und 65 sowie die Bürgerinitiative Nr. 22. Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet.
I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen
1. Petitionen
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Petition Nr. 40/PET „Ablehnung einer BIG (Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.) -(Teil-)Privatisierung“
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überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt am |
Stellungnahmen |
Art der Erledigung |
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Mag. Johann MAIER |
23.10.2009 |
16.12.2009 19.01.2010 14.04.2010 29.06.2010 12.01.2011 |
BMVIT (27.01.2010) BMF (04.02.2010) BMWFJ (01.03.2010, 06.09.2010) |
Kenntnisnahme |
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Zu den Anliegen dieser Petition:
Eine von den Abgeordneten Johann Maier, Stefan Prähauser und Rosa Lohfeyer dem Nationalrat vorgelegte Petition richtet sich gegen eine (Teil-)Privatisierung der Bundesimmobiliengesellschaft. Die drei Abgeordneten fürchten – ebenso wie der Einreicher der Petition, der Radstädter Vizebürgermeister Johann Warter –, dass im Fall eines Verkaufs von Gebäuden und Liegenschaften die Mieten für Amtsgebäude und Schulen steigen würden und in weiterer Folge Behörden zusammengelegt werden müssten. Damit drohten Arbeitsplätze in betroffenen Regionen verloren zu gehen. Die Bundesregierung wird in diesem Sinn ersucht, die BIG im öffentlichen Eigentum zu belassen und "kein kurzfristiges Stopfen von Budgetlöchern auf Kosten der Bürger vorzunehmen“.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 12. Jänner 2011 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Petition Nr. 47/PET „BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) -Teilprivatisierung“
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überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt am |
Stellungnahmen |
Art der Erledigung |
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Mag. Rosa LOHFEYER Mag. Johann MAIER Stefan PRÄHAUSER |
19.03.2010 |
14.04.2010 29.06.2010 12.01.2011 |
BIG (03.05.2010) BMWFJ (16.09.2010) |
Kenntnisnahme |
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Zu den Anliegen dieser Petition:
Bereits im Oktober 2009 hatten die SPÖ-Abgeordneten Johann Maier, Stefan Prähauser und Rosa Lohfeyer dem Nationalrat eine Petition vorgelegt, die sich gegen eine (Teil-)Privatisierung der Bundesimmobiliengesellschaft richtete. Mittlerweile haben zehn Salzburger Bürgermeister bzw. Gemeinden diese Petition ausdrücklich unterstützt. Maier, Prähauser und Lohfeyer nehmen dies zum Anlass, das Anliegen nochmals an den Nationalrat heranzutragen. Konkret wird die Bundesregierung ersucht, die BIG im öffentlichen Eigentum zu belassen und "kein kurzfristiges Stopfen von Budgetlöchern auf Kosten der Bürger vorzunehmen". Würden Gebäude und Liegenschaften verkauft, sei mit einem Steigen der Mieten für Amtsgebäude und Schulen zu rechnen, warnen die GemeindevertreterInnen. Das könnte eine Zusammenlegung von Behörden erzwingen und in weiterer Folge den Verlust von Arbeitsplätzen bedeuten.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 12. Jänner 2011 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Petition Nr. 49/PET „Flüsse voller Leben“
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überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt am |
Stellungnahmen |
Art der Erledigung |
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Dr. Günther KRÄUTER |
11.05.2010 |
29.06.2010 12.01.2011 |
BMWFJ (30.07.2010) BMLFUW (09.09.2010) |
Kenntnisnahme |
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Zu den Anliegen dieser Petition:
Die Petition "Flüsse voller Leben" drängt darauf, die letzten naturnahen Flüsse und Bäche in Österreich nicht mit Kraftwerken zu verbauen und so zu zerstören. Abgeordneter Günther Kräuter wies darauf hin, dass angesichts aktueller Kraftwerkspläne dringender Handlungsbedarf bestehe. In manchen Gebieten sei ein Kraftwerksbau aus ökologischen Gründen einfach nicht möglich und mache auch ökonomisch keinen Sinn.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 12. Jänner 2011 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Petition Nr. 50/PET „Gegen die Schließung der ASFINAG Autobahnmeisterei Haag“
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überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt am |
Stellungnahmen |
Art der Erledigung |
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Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG |
27.05.2010 |
29.06.2010 12.01.2011 |
ASFINAG (22.07.2010) |
Kenntnisnahme |
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Zu den Anliegen dieser Petition:
Eine von Abgeordneter Ulrike Königsberger-Ludwig dem Nationalrat überreichte Petition wendet sich gegen die beabsichtigte Schließung der Autobahnmeisterei Haag durch die Asfinag. Durch die Schließung steige die Gefährdung der Sicherheit auf dem Streckenabschnitt Amstetten-Enns auf der A1, zeigen sich lokale PolitikerInnen besorgt. Sie fürchten unter anderem Verzögerung bei der Schneeräumung, bei Aufräumarbeiten nach Unfällen und beim Aufsammeln verlorener Gegenstände auf der Fahrbahn. Zudem steigt ihnen zufolge die Umweltbelastung durch längere Anfahrtszeiten der Einsatzfahrzeuge sowie durch das notwendige Auspendeln der bisher in Haag tätigen MitarbeiterInnen nach Ansfelden bzw. Ybbs. Initiator der Petition ist die SPÖ Haag, sie verweist auf eine entsprechende Resolution des Haager Gemeinderats.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 12. Jänner 2011 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Petition Nr. 51/PET „Gegen die Schließung der Postfiliale im Einkaufszentrum Muldenstraße in Linz“
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überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt am |
Stellungnahmen |
Art der Erledigung |
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Werner NEUBAUER |
16.06.2010 |
29.06.2010 12.01.2011 |
BMF (09.08.2010) BMVIT (24.08.2010) |
Kenntnisnahme |
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Zu den Anliegen dieser Petition:
FPÖ-Abgeordneter Werner Neubauer überreichte dem Nationalrat eine Petition gegen die Schließung der Postfiliale im Linzer Einkaufszentrum Muldenstraße. Neubauer gibt zu bedenken, dass die Filiale rund 13.000 Einwohner versorgt und eine Schließung wegen eines negativen Deckungsbeitrags für die Bevölkerung eine "Katastrophe" wäre.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 12. Jänner 2011 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Petition Nr. 52/PET „Stopp der Verbauungen des Augartens“
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überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt am |
Stellungnahmen |
Art der Erledigung |
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Mag. Dr. Wolfgang ZINGGL |
16.06.2010 |
29.06.2010 12.01.2011 |
BMWFJ (06.09.2010) |
Kenntnisnahme |
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Zu den Anliegen dieser Petition:
Ziel einer von Grün-Abgeordnetem Wolfgang Zinggl dem Nationalrat übermittelten Petition ist ein Stopp der Verbauungen des Wiener Augartens. Den UnterzeichnerInnen ist insbesondere der geplante Bau eines Konzertsaals für die Wiener Sängerknaben ein Dorn im Auge. Dieser ist ihrer Ansicht nach unnötig und ein Beispiel dafür, dass parteipolitische Interventionen und Netzwerke mit privaten Interessen häufig Vorrang vor öffentlichen Anliegen haben. Gefordert wird neben einem allgemeinen Schutz des Grünraums unter anderem eine friedliche Lösung des Konflikts um den Konzertsaal am Augartenspitz sowie die Veröffentlichung des Mietvertrags mit den Wiener Sängerknaben.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 12. Jänner 2011 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Petition Nr. 53/PET „Importverbot für gentechnisch veränderte Futtermittel“
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überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt am |
Stellungnahmen |
Art der Erledigung |
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Gerhard HUBER |
17.06.2010 |
29.06.2010 12.01.2011 |
BMASK (02.09.2010) |
Kenntnisnahme |
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Zu den Anliegen dieser Petition:
Eine von BZÖ-Abgeordnetem Gerhard Huber dem Nationalrat vorgelegte Petition zielt auf ein sofortiges Importverbot für gentechnisch veränderte Futtermittel ab. Die UnterzeichnerInnen weisen darauf hin, dass es nach Aussagen eines der weltgrößten Zertifizierer für Saatgut und Futtermittel völlig problemlos wäre, Österreich mit gentechnikfreien Futtermitteln zu versorgen. Außerdem ist ihrer Meinung nach auch der heimische gentrechnikfreie Eiweißpflanzenanbau in der Lage, die österreichische Landwirtschaft nachhaltig abzusichern. Generell wird in der Petition die Befürchung geäußert, dass die Gentechnik-Industrie aufgrund der verbreiteten negativen Haltung in Europa zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln versucht, Gentechnik über die Schiene der Futtermittel als fixen europäischen Agrar-Bestandteil zu etablieren.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 12. Jänner 2011 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Petition Nr. 55/PET „Petition betreffend Erhalt der Volksschule Eggendorf im Thale (NÖ) sowie Existenzsicherung der österreichischen Klein- und Kleinstschulen"
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überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt am |
Stellungnahmen |
Art der Erledigung |
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Christian LAUSCH |
07.07.2010 |
12.01.2011 |
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Kenntnisnahme |
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Zu den Anliegen dieser Petition:
FPÖ-Abgeordneter Christian Lausch hat dem Nationalrat eine Petition überreicht, die auf die Erhaltung der Volksschule Eggendorf im Thale (NÖ) sowie die Existenzsicherung anderer österreichischer Klein- und Kleinstschulen abzielt. Für die Erhaltung kleinerer Dorfschulen sprechen laut Lausch gewichtige Argumente, wobei er etwa den Unterricht in vertrautem Umfeld und die Vermeidung langer und unsicherer Anreisewege hervorhebt, aber auch auf die Bedeutung solcher Schulen für die Infrastruktur ländlicher Regionen verweist. In die Volksschule Eggendorf im Thale gehen der Petition zufolge SchülerInnen aus sechs Hollabrunner Katastralgemeinden – sollte sie geschlossen werden, müssten manche SchülerInnen künftig eine Gesamtstrecke von mehr als 30 Kilometer zurücklegen.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 12. Jänner 2011 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Petition Nr. 59/PET „Petition betreffend Stopp dem Container-Wildwuchs an APS Schulstandorten - Für die Einführung eines Container-Verträglichkeits-Verfahrens"
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überreicht durch die Abgeordnete |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt am |
Stellungnahmen |
Art der Erledigung |
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Mag. Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER |
27.09.2010 |
12.01.2011 |
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Kenntnisnahme |
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Zu den Anliegen dieser Petition:
Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) hat dem Nationalrat eine Petition vorgelegt, die sich gegen den "Container-Wildwuchs" an Pflichtschul-Standorten richtet. Die UnterzeichnerInnen kritisieren, dass aufgrund von Platzmangel vermehrt Schulcontainer aufgestellt werden, ohne Eltern, Schulleiter und Anrainer in geeigneter Form zu informieren und in die Planungen einzubinden. Außerdem sei den Eltern vielfach nicht bewusst, dass mit einem Container-Bau das Schleifen von Schulgärten, die Verbauung von Freizeit- und Sportanlagen oder der Wegfall von Grünanlagen verbunden sei, meinen sie. Die Nachteile von Container-Klassen sind nach Ansicht der UnterzeichnerInnen evident: sie führen unter anderem beengte Räumlichkeiten, mangelnde Isolierung und Probleme für körperlich beeinträchtigte SchülerInnen an. In Form einer Petition fordern sie daher unter anderem die sofortige Einführung eines "Container-Verträglichkeits-Verfahrens" sowie die Erstellung eines Schulentwicklungsplans, um bestehende Container sukzessive abzubauen.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 12. Jänner 2011 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
2. Bürgerinitiative
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Bürgerinitiative Nr. 22/BI „Gründung einer Kammer für die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe“
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt am |
Stellungnahmen |
Art der Erledigung |
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Franz ALLMER |
16.04.2010 |
29.06.2010 12.01.2011 |
BMG (23.08.2010) BMASK (23.08.2010) |
Kenntnisnahme |
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Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Eine Bürgerinitiative fordert die Einrichtung einer kompetenten, gesetzlich legitimierten berufspolitischen Vertretung für Gesundheits- und Krankenpflegeberufe. Die UnterzeichnerInnen erwarten sich von einer solchen "Pflegekammer" mehr Mitsprache- und Mitgestaltungsmöglichkeiten von im Pflegebereich tätigen Menschen in Angelegenheiten des Gesundheits- und Sozialwesens. Als aktuelle Themen werden u.a. die Festlegung von Mindeststandards für die Qualität von pflegerischen Leistungen, eine österreichweite Personalbedarfsberechnung, eine adäquate Entlohnung und adäquate Arbeitsbedingungen genannt. Initiiert wurde die Bürgerinitiative von der Österreichischen Pflegekonferenz (ÖPK), die zwischen November 2009 und März 2010 insgesamt rund 17.500 Unterschriften gesammelt hat.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 12. Jänner 2011 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
II. Zuweisung
1. Petition
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Petition Nr. 65/PET „ Petition betreffend Einführung der Rettungsgasse auf Autobahnen"
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überreicht durch den/die Abgeordnete/n |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt am |
Stellungnahmen |
Art der Erledigung |
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Johann RÄDLER |
18.11.2010 |
12.01.2011 |
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Zuweisung an: Verkehrsausschuss
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Zu den Anliegen dieser Petition:
Eine von ÖVP-Abgeordnetem Johann Rädler dem Nationalrat übermittelte Petition zielt auf die Einführung der so genannten "Rettungsgasse" auf Autobahnen ab. Dabei geht es um die Verpflichtung von AutofahrerInnen, im Falle eines Staus zwischen erstem und zweitem Fahrstreifen ausreichend Platz für die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen zu schaffen, um diesen eine rasche Zufahrt zum Unfallort zu ermöglichen. Urheber der Initiative sind der Österreichische Bundesfeuerwehrverband und das Rote Kreuz Niederösterreich – sie machen geltend, dass der eigentlich frei zu haltende Pannenstreifen immer wieder von rücksichtslosen AutofahrerInnen blockiert werde.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 12. Jänner 2011 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Verkehrsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.
In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich die folgenden Abgeordneten zu Wort: Mag. Christiane Brunner, Mag. Katharina Cortolezis-Schlager, Johann Hechtl, Johann Hell, Anna Höllerer, Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Günther Kräuter, Christian Lausch, Hermann Lipitsch, Mag. Rosa Lohfeyer, Leopold Mayerhofer, Edith Mühlberghuber, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Johann Rädler, Johann Singer, Dr. Wolfgang Spadiut, Erich Tadler, Bernhard Vock, Hannes Weninger, Dr. Susanne Winter, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl sowie die Vorsitzende des Ausschusses Ursula Haubner.
Zur Berichterstatterin für das Haus wurde Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig gewählt.
III. Ausschussantrag
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 40, 47, 49 bis 53, 55, 59 und 65 sowie der Bürgerinitiative Nr. 22 zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2011 01 12
Ulrike Königsberger-Ludwig Ursula Haubner
Berichterstatterin Obfrau