Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 123/2006 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3, wird wie folgt geändert:
1. In § 12a Abs. 1 wird die Wortfolge „allgemeinen Schutzniveaus“ durch die Wortfolge „allgemein hohen Schutzniveaus“ ersetzt.
2. Nach § 12a Abs. 2 wird folgender Absatz 3 angefügt, der bisherige Absatz 3 erhält die Bezeichnung 4:
„(3) Der Stand der Technik ist bei allen Wasserbenutzungen sowie diesem Bundesgesetz unterliegenden Anlagen und Maßnahmen, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen sowie den auf diesem Bundesgesetz basierenden Verordnungen einzuhalten. Sofern der Antragsteller nachweist, dass im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände mit wirtschaftlich zumutbarem Aufwand der Stand der Technik nicht eingehalten werden kann bzw. technisch nicht herstellbar ist, darf eine Bewilligung mit weniger strengen Regelungen dann erteilt werden, wenn dies im Hinblick auf die gegebenen wasserwirtschaftlichen Verhältnisse vorübergehend hingenommen werden kann. Eine solche Ausnahme ist kurz zu befristen und mit den gebotenen Vorkehrungen, Auflagen oder Nebenbestimmungen zu versehen. Dem Antrag sind die zu seiner Prüfung erforderlichen Unterlagen, insbesondere jene nach § 103 anzuschließen. Bescheide, mit denen ein Abweichen vom Stand der Technik gewährt worden ist, sind binnen zwei Wochen nach deren Rechtskraft unter Anschluss der Entscheidungsunterlagen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vorzulegen. Dieser kann gegen solche Bescheide Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Die Beschwerdefrist beginnt mit dem Einlangen des Bescheides und der Unterlagen beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.
(4) Der Stand der Technik ist bei allen Wasserbenutzungen sowie diesem Bundesgesetz unterliegende Anlagen und Maßnahmen, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen sowie den auf diesem Bundesgesetz basierenden Verordnungen einzuhalten. Sofern der Antragsteller nachweist, dass im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände mit wirtschaftlich zumutbarem Aufwand der Stand der Technik nicht eingehalten werden kann bzw. technisch nicht herstellbar ist, darf eine Bewilligung mit weniger strengen Regelungen dann erteilt werden, wenn dies im Hinblick auf die gegebenen wasserwirtschaftlichen Verhältnisse vorübergehend hingenommen werden kann. Eine solche Ausnahme ist kurz zu befristen und mit den gebotenen Vorkehrungen, Auflagen oder Nebenbestimmungen zu versehen. Dem Antrag sind die zu seiner Prüfung erforderlichen Unterlagen, insbesondere jene nach § 103 anzuschließen.“
3. In § 21 Abs. 1 letzter Satz wird das Wort „zehn“ durch die Zahl „zwölf“ ersetzt.
4. Nach § 21a wird folgender § 21b angefügt:
„§ 21b. Die nach diesem Bundesgesetz vorgeschriebenen Auflagen sind auf Antrag mit Bescheid aufzuheben oder abzuändern, wenn und soweit die Voraussetzungen für ihre Vorschreibung nicht mehr vorliegen.“
5. In § 30a Abs. 1 wird die Wortfolge „eine Verschlechterung des jeweiligen Zustandes verhindert – und unbeschadet der §§ 30e, 30f und 104a – “ durch die Wortfolge „– unbeschadet § 104a – eine Verschlechterung des jeweiligen Zustandes verhindert und – unbeschadet der §§ 30e und 30f – “ ersetzt.
6. In § 30a Abs. 2 Z 2 wird der Ausdruck „Anhangs D“ durch den Ausdruck „Anhangs E“ zu lauten.
7. In § 30c Abs. 1 wird die Wortfolge „eine Verschlechterung des jeweiligen Zustandes verhindert – und unbeschadet der §§ 30e, 30f und 104a – “ durch die Wortfolge „– unbeschadet § 104a – eine Verschlechterung des jeweiligen Zustandes verhindert und – unbeschadet der §§ 30e und 30f – “ ersetzt.
8. In § 30d Abs. 1 Z 2, § 32 Abs. 2 lit. f und § 137 Abs. 1 Z 15 wird der Ausdruck „§ 55l“ jeweils durch den Ausdruck „§ 55p“ ersetzt.
9. In § 31a Abs. 6 hat der Ausdruck „55 Abs. 4“ nunmehr „55 Abs. 5“ zu lauten.
10. § 31c Abs. 5 lit. b lautet:
„b) Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme in Form von Vertikalkollektoren (Tiefsonden), soweit sie nicht von lit. a erfasst sind, sofern sie eine Tiefe von 300 m überschreiten oder in Gebieten mit gespannten oder artesisch gespannten Grundwasservorkommen. Die Grenzen derartiger Gebiete sind im Wasserbuch in geeigneter Weise ersichtlich zu machen.“
11. In § 31c Abs. 5 vorletzter Satz wird die Wortfolge „gem. lit. b und c“ durch die Wortfolge „gem. lit. a, b und c“ ersetzt.
12. In § 32 erhalten die Abs. 6, 7 und 8 die Bezeichnungen „5“, „6“ und „7“.
12a. In § 32a Abs. 1 lit. b erster Satz entfallen die Wortfolge „Abwässer, die“ und das Wort „enthalten“.
13. § 33d lautet:
„§ 33d. (1) Der Landeshauptmann hat, sofern der Zielzustand innerhalb der vom Gewässerbewirtschaftungsplan vorgesehenen Zeiträume nicht nach anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, wie etwa durch Abänderung von Bewilligungen in Verfahren gem. § 21a zweckmäßiger erreichbar ist, für Oberflächenwasserkörper oder Teile von Oberflächenwasserkörpern (Sanierungsgebiet), die einen schlechteren als in einer Verordnung nach § 30a festgelegten guten Zustand aufweisen, entsprechend den im Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan festgelegten Prioritäten zur stufenweisen Zielerreichung mit Verordnung ein Sanierungsprogramm (Abs. 2) zu erstellen.
(2) Ein Programm zur Verbesserung des Zustandes von Oberflächenwasserkörpern oder Teilen von Oberflächenwasserkörpern hat in den wesentlichen Grundzügen Sanierungsziele, Schwerpunkte, Reihenfolge und Art der zu treffenden Sanierungsmaßnahmen derart festzulegen, dass unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (§ 21a Abs. 3) eine Verbesserung der hydromorphologischen Bedingungen, eine Verringerung und eine wirksame Reinigung der Abwässer, eine Verringerung des Schadstoffeintrages aus anderen Quellen und durch sonstige Maßnahmen die Zielzustände (§ 30a) erreicht werden. Erforderlichenfalls können auch Teilsanierungsziele zur stufenweisen Zielerreichung festgelegt werden. Für rechtmäßig bestehende Wasserbenutzungsanlagen, Schutz- und Regulierungswasserbauten oder sonstige Wasseranlagen sind nach Maßgabe der Prioritäten zur stufenweisen Zielerreichung angemessene Sanierungsfristen festzulegen. Die Ziele des Sanierungsprogrammes sind, als Teile des anzustrebenden Zielzustandes, bei allen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen als öffentliches Interesse (§ 105) und als Gesichtspunkte für die Handhabung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu beachten.
(3) Werden in einem Sanierungsprogramm (Abs. 2) Sanierungsfristen für bestehende Anlagen festgelegt, hat der Wasserberechtigte spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Sanierungsprogramms der Behörde hinsichtlich der im Sanierungsgebiet liegenden sanierungspflichtigen Anlagen oder Anlagenteile ein den Vorgaben des Programms entsprechendes Sanierungsprojekt zur wasserrechtlichen Bewilligung vorzulegen oder die Anlage mit Ablauf der in der Verordnung festgelegten Sanierungsfrist stillzulegen. Bei fruchtlosem Ablauf der Frist findet § 27 Abs. 4 mit der Maßgabe Anwendung, dass eine mehrmalige Mahnung nicht erforderlich ist.
(4) Über Antrag des Wasserberechtigten ist die Sanierungsfrist sowie erforderlichenfalls die Projektvorlagefrist um längstens drei Jahre zu verlängern, wenn der Wasserberechtigte nachweist, dass unter Berücksichtigung der gegebenen wasserwirtschaftlichen Verhältnisse der Aufwand für die sofortige Sanierung im Hinblick auf den für den Schutz der Gewässer erzielbaren Erfolg unverhältnismäßig wäre (zB mit Projektierungsarbeiten bereits begonnen wurde, die technische Durchführbarkeit sich aufgrund der Notwendigkeit der Planung und Durchführung nicht standardisierter Maßnahmen schwierig gestaltet). Dem Antrag sind die zu seiner Prüfung erforderlichen Unterlagen, insbesondere jene nach § 103 anzuschließen.“
14. § 33f Abs. 9 entfällt.
15. In § 38 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses fließender Gewässer“ die Wortfolge „oder in Gebieten, für die ein gemäß § 42a Abs. 2 Z 2 zum Zweck der Verringerung hochwasserbedingter nachteiliger Folgen erlassenes wasserwirtschaftliches Regionalprogramm (§ 55g Abs. 1 Z 1) eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht vorsieht,“ eingefügt.
16. Nach § 42 wird folgender neuer § 42a samt Überschrift eingefügt:
„Vorsorgen in Gebieten mit potenziellem signifikantem Hochwasserrisiko
§ 42a. (1) Für Gebiete mit potenziellem signifikantem Hochwasserrisiko hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit dem Ziel der Verringerung hochwasserbedingter nachteiliger Folgen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten Hochwasserrisikomanagementpläne (§ 55l) zu erstellen.
(2) Insbesondere für Gebiete mit potenziellem signifikantem Hochwasserrisiko
1. sind – sofern nicht bereits ausreichender Hochwasserschutz besteht oder Planungen vorliegen, die den nachstehenden Planungen gleichwertig sind - zur Erreichung der gemäß § 55l Abs. 2 festgelegten Ziele Gefahrenzonenplanungen zu erstellen und
2. können auf der Grundlage der Gefahrenzonenplanungen wasserwirtschaftliche Regionalprogramme (§ 55g Abs. 1 Z 1) erlassen werden.
Bis zum Vorliegen des ersten Hochwasserrisikomanagementplans können wasserwirtschaftliche Regionalprogramme auf der Grundlage von Planungen, die den Gefahrenzonenplanungen gleichwertig sind, erlassen werden.
(3) Zur Erstellung der Gefahrenzonenplanungen und deren Anpassung an den jeweiligen Stand der Entwicklung ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in Zusammenarbeit mit den Ländern zuständig. Die aus diesen Planungen resultierenden Gefahrenzonen und Funktionsbereiche sind im Wasserbuch in geeigneter Weise ersichtlich zu machen. Der Entwurf der Gefahrenzonenplanungen ist dem Bürgermeister zu übermitteln und von diesem durch vier Wochen in der Gemeinde zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist öffentlich kundzumachen. Jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, ist berechtigt, innerhalb der Auflegungsfrist zum Entwurf des Gefahrenzonenplanes schriftlich Stellung zu nehmen. Auf diese Bestimmung ist in der Kundmachung ausdrücklich hinzuweisen. Die Stellungnahmen sind bei der Ausarbeitung und vor der Ersichtlichmachung der Gefahrenzonenplanungen zu berücksichtigen. In den Gefahrenzonenplanungen gemäß Abs. 2 Z 1 sind die Gebiete, die nach den Szenarien gemäß § 55k Abs. 2 überflutet werden können, darzustellen. Unter Verwendung geeigneter Methoden sind Gefahrenzonen auf Basis des Bemessungsereignisses (Hochwasser mittlerer Wahrscheinlichkeit gemäß § 55k Abs. 2 Z 2) und Funktionsbereiche auf der Grundlage der relevanten Szenarien abzuleiten, in denen
1. eine Freihaltung dieser Gebiete
a) wegen der voraussichtlichen Schadenswirkung oder Gefährdung,
b) zur Verhinderung eines Zuwachses des Schadenspotenzials,
c) zur Reduktion der Hochwassergefahren,
d) für Zwecke späterer schutzwasserwirtschaftlicher Maßnahmen
erforderlich ist oder
2. die Voraussetzungen zur Reduktion bestehender Risiken zu schaffen sind.
Nähere Vorschriften über den Inhalt sowie die Form und Ausgestaltung der Gefahrenzonenplanungen hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft durch Verordnung zu erlassen. Die Regelungen über die Gefahrenzonenpläne für Wildbäche und Lawinen (§ 11 Forstgesetz 1975) bleiben durch diese Bestimmung unberührt.“
17. § 43 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Soweit dies zur Unterstützung der Umsetzung der planerischen Vorgaben des Hochwasserrisikomanagementplanes erforderlich ist, ist in Gebieten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit von Hochwasser überflutet werden können, durch die Bildung einer Wassergenossenschaft (§ 73) oder eines Wasserverbandes (§ 87) für die Ausführung von Maßnahmen des Hochwasserrisikomanagements Sorge zu tragen oder es sind die von Fall zu Fall durch Bundesgesetz bestimmten anderweitigen Vorsorgen zu treffen.“
18. In § 43 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 299/1989“.
18a. In § 53 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „für den Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan“ die Wortfolge „oder in einer gesonderten Verordnung“ eingefügt.
19. Die Überschrift des Sechsten Abschnittes lautet:
„Einzugsgebietsbezogene Planung und Durchführung von Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung zum Schutz und zur Reinhaltung sowie zur Abwehr und zur Pflege der Gewässer“
20. Die Überschrift zu § 55 lautet:
„Wasserwirtschaftliche Planung einschließlich Hochwasserrisikomanagement“
21. In § 55 erhalten die Abs. 1 bis 4 die Bezeichnungen „(2)“, „(3)“, „(4)“ und „(5)“; folgender Abs. 1 wird eingefügt:
„(1) Die einzugsgebietsbezogene Planung umfasst
1. die Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Schutz der Oberflächengewässer und des Grundwassers mit dem Zweck,
a) eine weitere Verschlechterung zu vermeiden sowie den Zustand der aquatischen Ökosysteme und der direkt von ihnen abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete im Hinblick auf deren Wasserhaushalt zu schützen und zu verbessern,
b) eine nachhaltige Wassernutzung auf der Grundlage eines langfristigen Schutzes der vorhandenen Ressourcen zu fördern,
c) einen stärkeren Schutz und eine Verbesserung der aquatischen Umwelt, unter anderem durch spezifische Maßnahmen zur schrittweisen Reduzierung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten von prioritären Stoffen und durch die Beendigung oder schrittweise Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten von prioritären gefährlichen Stoffen anzustreben,
d) eine schrittweise Reduzierung der Verschmutzung des Grundwassers sicherzustellen und seine weitere Verschmutzung zu verhindern und
e) zur Minderung der Auswirkungen von Überschwemmungen und Dürren beizutragen, sowie
2. die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken mit dem Ziel der Verringerung der hochwasserbedingten nachteiligen Folgen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten. Es gelten folgende Definitionen:
a) Hochwasser ist eine zeitlich beschränkte Überflutung von Land, das normalerweise nicht mit Wasser bedeckt ist, insbesondere durch Ströme, Flüsse, Bäche und Seen. Davon ausgenommen sind Überflutungen aus Abwassersystemen.
b) Hochwasserrisiko ist die Kombination der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Hochwasserereignisses und der hochwasserbedingten potenziellen nachteiligen Folgen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten.“
22. In § 55 Abs. 3 lit. c wird der Klammerausdruck „(Abs. 1 lit. a bis e)“ durch „(Abs. 2 lit. a bis e)“ ersetzt.
23. § 55 Abs. 5 zweiter Satz lautet:
„Die Parteistellung einschließlich der Beschwerdelegitimation vor dem Verwaltungsgerichtshof ist in Wahrnehmung seiner Aufgaben zur Wahrung wasserwirtschaftlicher Interessen gemäß Abs. 2 lit. a bis g, insbesondere unter Bedachtnahme auf die in einem Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan oder einem Hochwasserrisikomanagementplan festgelegten Vorgaben (Maßnahmen) in allen behördlichen Verfahren nach diesem Bundesgesetz sowie in allen behördlichen Verfahren, in denen wasserrechtliche Bestimmungen mitangewendet werden gegeben.“
23a. In § 55c Abs. 4 Z 1 wird die Wortfolge „spätestens bis zum 22. Dezember 2004“ durch die Wortfolge „spätestens drei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der jeweilige Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan bezieht“, in Z 2 die Wortfolge „spätestens bis zum 22. Dezember 2006“ durch die Wortfolge „spätestens zwei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der jeweilige Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan bezieht“, in Z 3 die Wortfolge „spätestens bis zum 22. Dezember 2008“ durch die Wortfolge „spätestens ein Jahr vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der jeweilige Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan bezieht“ sowie in Z 4 die Wortfolge „bis zum 22. Dezember 2009“ durch die Wortfolge „spätestens bis zum Beginn des Zeitraums, auf den sich der jeweilige Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan bezieht“ ersetzt.
24. § 55d Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(§ 55 Abs. 2)“ durch den Klammerausdruck „(§ 55 Abs. 3)“ und der Klammerausdruck „(§ 55 Abs. 1)“ durch den Klammerausdruck „(§ 55 Abs. 2)“ ersetzt; im vorletzten Satz wird nach dem Ausdruck „Anhang B“ der Ausdruck „Teil I“ eingefügt.
25. In § 55e Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „Umwelt und Ressourcenkosten“ durch die Wortfolge „Umwelt- und Ressourcenkosten“ ersetzt.
26. In § 55e Abs. 3 wird im ersten Satz der Klammerausdruck „(§ 30f Abs. 1)“ durch den Klammerausdruck „(§ 55f Abs. 1)“ ersetzt und im letzten Satz die Wortfolge „Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend sowie hinsichtlich der Angelegenheiten der Wasserstraßen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ ersetzt.
27. Die Überschrift zu § 55g lautet:
„Umsetzung der Maßnahmen“
28. § 55g Abs. 1 Einleitungsteil und Z 1 lauten:
28. In § 55g Abs. 1 lauten der Einleitungsteil und die Z 1:
„Wenn dies zur Erreichung und Erhaltung der gemäß §§ 30a, 30c und 30d festgelegten Umweltziele in Umsetzung der konkreten Vorgaben (Maßnahmenprogramme) des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanes oder zur Verringerung hochwasserbedingter nachteiliger Folgen für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten erforderlich ist, hat der Landeshauptmann mit Verordnung für bestimmte Oberflächen- oder Grundwasserkörper oder Teile derselben, Einzugs-, Quell- oder Überflutungsgebiete
1. – unbeschadet bestehender Rechte – wasserwirtschaftliche Regionalprogramme zu erlassen. Diese Regionalprogramme können zum Gegenstand haben:
a) Widmungen für bestimmte wasserwirtschaftliche Zwecke,
b) Einschränkungen bei der Verleihung von Wasserrechten,
c) Gesichtspunkte bei der Handhabung der §§ 8, 9, 10, 15, 21, 21a, 28 bis 38, 40, 41, 42 und 112,
d) die Beibehaltung eines bestimmten Zustandes,
e) die Anerkennung wasserwirtschaftlicher Interessen bestimmter Beteiligter als rechtliche Interessen;“
29. § 55g Abs. 3 zweiter und dritter Satz lauten, der bisherige dritte Satz wird zum vierten Satz:
“Gegen einen Bescheid, kann das wasserwirtschaftliche Planungsorgan wegen eines Widerspruchs mit dem Regionalprogramm nach Erschöpfung des Instanzenzugs Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben, sofern es dem Verfahren entweder nicht nachweislich beigezogen worden ist oder im Verfahren unter Bedachtnahme auf die in einem Regionalprogramm festgelegten Vorgaben (Maßnahmen) eine begründete negative Stellungnahme abgegeben hat. Die Beschwerdefrist beträgt in diesen Fällen – in Abweichung von § 26 Abs. 1 VwGG – drei Monate.“
30. In § 55h Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „§ 55 Abs. 2“ durch den Ausdruck „§ 55 Abs. 3“ ersetzt; der Klammerausdruck „(§ 55k Abs. 3 Z 2)“ wird durch den Klammerausdruck „(§ 55o Abs. 3 Z 2)“ ersetzt.
31. In § 55h Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „§ 55 Abs. 1“ durch „§ 55 Abs. 2“ersetzt.
31a. In § 55h Abs. 2 lit. d wird die Wortfolge „bis zum 22. Dezember 2006“ durch die Wortfolge „spätestens zwei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der jeweilige Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan bezieht“ sowie in Abs. 3 die Wortfolge „bis spätestens 22. Dezember 2008“ durch die Wortfolge „spätestens ein Jahr vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der jeweilige Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan bezieht“ ersetzt.
32. Die §§ 55i, 55j, 55k und 55l erhalten die Bezeichnungen „§ 55m.“, „§ 55n.“, „§ 55o.“ und „§ 55p.“; folgende §§ 55i bis 55l samt Überschriften werden eingefügt:
„Vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos
§ 55i. (1) Für jede Flussgebietseinheit ist bis zum 22. Dezember 2011 eine vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos vorzunehmen.
(2) Die vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos ist auf der Grundlage verfügbarer oder leicht abzuleitender Informationen, wie etwa Aufzeichnungen und Studien zu langfristigen Entwicklungen, insbesondere zu den Auswirkungen von Klimaänderungen auf das Auftreten von Hochwasser, durchzuführen, um eine Einschätzung der potenziellen Risiken vorzunehmen. Sie hat zumindest Folgendes zu umfassen:
1. in geeignetem Maßstab angelegte Karten der Flussgebietseinheit, aus denen die Grenzen der Einzugsgebiete und Teileinzugsgebiete sowie die Topografie und die Flächennutzung hervorgehen;
2. eine Beschreibung vergangener Hochwasser, die signifikante nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten hatten und bei denen die Wahrscheinlichkeit der Wiederkehr in ähnlicher Form weiterhin gegeben ist, einschließlich ihrer Ausdehnung und der Abflusswege sowie einer Bewertung ihrer nachteiligen Auswirkungen;
3. eine Beschreibung der signifikanten Hochwasser der Vergangenheit, sofern signifikante nachteilige Folgen zukünftiger ähnlicher Ereignisse erwartet werden könnten;
4. eine Bewertung der potenziellen nachteiligen Folgen künftiger Hochwasser auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten unter möglichst umfassender Berücksichtigung von Faktoren wie der Topografie, der Lage von Wasserläufen und ihrer allgemeinen hydrologischen und geomorphologischen Merkmale, einschließlich der Überschwemmungsgebiete als natürliche Hochwasserrückhaltegebiete, der Wirksamkeit der bestehenden vom Menschen geschaffenen Hochwasserabwehrinfrastrukturen, der Lage bewohnter Gebiete, der Gebiete wirtschaftlicher Tätigkeit und langfristiger Entwicklungen, einschließlich der Auswirkungen des Klimawandels auf das Auftreten von Hochwasser.
(3) Bei der Durchführung der vorläufigen Bewertung des Hochwasserrisikos ist das in § 55h Abs. 1 festgelegte Verfahren sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft spätestens zwölf Monate vor Ablauf der Frist zur Erfüllung der Berichtspflichten gegenüber der Europäischen Kommission (§ 55o Abs. 5 Z 1) dem Landeshauptmann einen Entwurf für die vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos zur Verfügung zu stellen hat. Der Landeshauptmann hat den ihm übermittelten Entwurf anhand der ihm zur Verfügung stehenden Umweltdaten auf seine Plausibilität zu prüfen und erforderlichenfalls unter Anschluss der entsprechenden Unterlagen und Daten zu ergänzen und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft binnen sechs Monaten ab Übermittlung zurückzustellen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat den Austausch von für die vorläufige Bewertung relevanten Informationen mit den zuständigen Behörden der betroffenen Staaten sicherzustellen.
(4) Die vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos ist bis zum 22. Dezember 2018 und danach alle sechs Jahre unter besonderer Berücksichtigung der voraussichtlichen Auswirkungen des Klimawandels auf das Auftreten von Hochwasser zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren.
Bestimmung der Gebiete mit potenziellem signifikantem Hochwasserrisiko
§ 55j. (1) Auf der Grundlage der vorläufigen Bewertung des Hochwasserrisikos gemäß § 55i sind für jede Flussgebietseinheit diejenigen Gebiete zu bestimmen, bei denen davon auszugehen ist, dass ein potenzielles signifikantes Hochwasserrisiko besteht oder für wahrscheinlich gehalten werden kann.
(2) Ein potenzielles signifikantes Hochwasserrisiko liegt vor, wenn
1. im betreffenden Gebiet
a) Nutzungen für Siedlungs- und Wirtschaftszwecke und sonstige höherwertige Nutzungen,
b) infrastrukturelle Einrichtungen von überregionaler, nationaler oder internationaler Bedeutung,
c) Anlagen gemäß Anhang I der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung oder andere bedeutende Verschmutzungsquellen,
d) Schutzgebiete gemäß § 59b Z 1, Z 3 und Z 5 oder
e) Kulturerbegüter von nationaler oder internationaler Bedeutung
bestehen oder in Zukunft aufgrund konkreter Widmungen oder für die wasserwirtschaftliche Ordnung bedeutender konkreter Planungen anderer Planungsträger (§ 55a Abs. 2) entstehen könnten und
2. in diesem Gebiet aufgrund
a) der Häufigkeit oder der Intensität der Gefährdung durch Hochwasser und
b) der besonderen Siedlungs- oder Nutzungsdichte oder der besonderen Bedeutung der Nutzung
signifikante nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten zu erwarten sind.
(3) Bei der Bestimmung der Gebiete mit potenziellem signifikantem Hochwasserrisiko ist das in § 55i Abs. 3 festgelegte Verfahren anzuwenden, wobei eine Koordination gegenüber dem Ausland im Sinne des § 55c Abs. 3 sicherzustellen ist.
Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten
§ 55k. (1) Für die nach § 55j bestimmten Gebiete mit potenziellem signifikantem Hochwasserrisiko sind auf der Ebene der Flussgebietseinheiten Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten in dem Maßstab, der hierfür am besten geeignet ist, bis zum 22. Dezember 2013 zu erstellen. Zusätzlich können auch außerhalb dieser Gebiete in dem Maßstab, der hierfür am besten geeignet ist, Hochwassergefahrenkarten erstellt werden, die als Grundlage für nachfolgende Bewertungen von Hochwasserrückhaltegebieten hinsichtlich ihrer Wirksamkeit für nicht-bauliche Maßnahmen in den Hochwasserrisikomanagementplänen dienen oder eine hinweisende Funktion auf potenzielle Hochwasserabflussgebiete haben.
(2) Die Hochwassergefahrenkarten haben jene Gebiete zu erfassen, die nach folgenden Szenarien unter Berücksichtigung der für die Charakteristik des jeweiligen Einzugsgebietes typischen Feststoffprozesse wie Geschiebe- und Wildholzführung sowie der gewässermorphologischen Prozesse überflutet werden könnten:
1. Hochwasser niedriger Wahrscheinlichkeit mit einem voraussichtlichen Wiederkehrintervall von 300 Jahren oder Szenarien für Extremereignisse;
2. Hochwasser mittlerer Wahrscheinlichkeit mit einem voraussichtlichen Wiederkehrintervall von zumindest 100 Jahren;
3. Hochwasser hoher Wahrscheinlichkeit mit einem voraussichtlichen Wiederkehrintervall von 30 Jahren.
(3) Die Hochwassergefahrenkarten haben jeweils für die Gebiete nach Abs. 2 Angaben zu enthalten
1. zum Ausmaß der Überflutung;
2. zur Wassertiefe bzw. gegebenenfalls zum Wasserstand;
3. gegebenenfalls zur Fließgeschwindigkeit oder zum relevanten Wasserabfluss.
(4) In den Hochwasserrisikokarten sind potenzielle hochwasserbedingte nachteilige Auswirkungen nach den in Abs. 2 beschriebenen Szenarien zu verzeichnen. Diese sind anzugeben als
1. ungefähre Anzahl der potenziell betroffenen Einwohner;
2. Art der wirtschaftlichen Tätigkeiten in dem potenziell betroffenen Gebiet;
3. Anlagen gemäß Anhang I der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, die im Falle der Überflutung unbeabsichtigte Umweltverschmutzungen verursachen könnten, und potenziell betroffene Schutzgebiete gemäß § 59b Z 1, Z 3 und Z 5;
4. Gebiete, in denen Hochwasser mit hohem Feststoffgehalt oder murartige Hochwasserereignisse auftreten können;
5. Informationen über andere als in Z 3 genannte bedeutende Verschmutzungsquellen.
(5) Bei der Erstellung der Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten ist das in § 55h Abs. 1 festgelegte Verfahren sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft spätestens zwölf Monate vor Ablauf der Frist zur Erfüllung der Berichtspflichten gegenüber der Europäischen Kommission (§ 55o Abs. 5 Z 2) dem Landeshauptmann Kartenentwürfe zur Verfügung zu stellen hat. Der Landeshauptmann hat den ihm übermittelten Entwurf anhand der ihm zur Verfügung stehenden Umweltdaten auf seine Plausibilität zu prüfen und erforderlichenfalls unter Anschluss der entsprechenden Unterlagen und Daten zu ergänzen und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft binnen sechs Monaten ab Übermittlung zurückzustellen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im Laufe der Erstellung der Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten für jene Gebiete mit potenziellem signifikantem Risiko, die mit anderen Mitgliedstaaten geteilt werden, mit den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten Informationen auszutauschen.
(6) Die Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten sind bis zum 22. Dezember 2019 und danach alle sechs Jahre unter besonderer Berücksichtigung der voraussichtlichen Auswirkungen des Klimawandels auf das Auftreten von Hochwasser zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren.
(7) Die Erstellung und die periodischen Überarbeitungen der Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten sind mit den Überprüfungen der Ist-Bestandsanalyse (§ 55d) abzustimmen und können in diese einbezogen werden.
Hochwasserrisikomanagementpläne
§ 55l. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat mit Verordnung auf der Grundlage der gemäß § 55k erstellten Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten auf der Ebene der Flussgebietseinheiten für die Gebiete mit potenziellem signifikantem Hochwasserrisiko (§ 55j) bis zum 22. Dezember 2015 koordinierte Hochwasserrisikomanagementpläne zu erstellen und zu veröffentlichen.
(2) Dabei sind für die Gebiete mit potenziellem signifikantem Hochwasserrisiko angemessene Ziele für das Hochwasserrisikomanagement festzulegen, wobei der Schwerpunkt
1. auf der Verringerung potenzieller hochwasserbedingter nachteiliger Folgen für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten und
2. sofern angebracht, auf nichtbaulichen Maßnahmen der Hochwasservorsorge, insbesondere der Sicherung von Hochwasserabflussgebieten und für den Hochwasserrückhalt geeigneten Gebieten, und
3. auf einer Verminderung der Hochwasserwahrscheinlichkeit
zu liegen hat.
(3) Zur Erreichung der gemäß Abs. 2 festgelegten Ziele haben die Hochwasserrisikomanagementpläne Maßnahmen zu enthalten. Maßnahmen, die aufgrund ihres Umfangs und ihrer Wirkung das Hochwasserrisiko in anderen Staaten im selben Einzugsgebiet oder Teileinzugsgebiet erheblich erhöhen, dürfen nur dann vorgesehen werden, wenn sie mit dem betroffenen Staat koordiniert wurden und im Rahmen des Abs. 6 zwischen den betroffenen Staaten eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde.
(4) Die Hochwasserrisikomanagementpläne haben alle Aspekte des Hochwasserrisikomanagements zu erfassen, wobei der Schwerpunkt auf Vermeidung, Schutz und Vorsorge, einschließlich Hochwasser-vorhersagen und Frühwarnsystemen, liegt und die besonderen Merkmale des betreffenden Einzugsgebietes bzw. Teileinzugsgebietes berücksichtigt werden. Die Unterstützung nachhaltiger Flächennutzungsmethoden, die Verbesserung des Wasserrückhalts und kontrollierte Überflutungen bestimmter Gebiete im Falle eines Hochwasserereignisses können ebenfalls in die Hochwasserrisikomanagementpläne einbezogen werden. Sie haben die in Teil II des Anhangs B beschriebenen Bestandteile zu umfassen und relevante Aspekte zu berücksichtigen, wie etwa Kosten und Nutzen, Ausdehnung der Überschwemmung und Hochwasserabflusswege und Gebiete mit dem Potenzial zum Rückhalt von Hochwasser, wie zB natürliche Überschwemmungsgebiete, die umweltbezogenen Ziele der §§ 30a, 30c und 30d, Bodennutzung und Wasserwirtschaft, Raumordnung, Flächennutzung, Naturschutz, Schifffahrt und Hafeninfrastruktur.
(5) Bei der Erstellung der Hochwasserrisikomanagementpläne ist das in § 55h Abs. 1 festgelegte Verfahren sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft dem Landeshauptmann spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Frist zur Erfüllung der Berichtspflichten gegenüber der Europäischen Kommission (§ 55o Abs. 5 Z 3) einen Entwurf zu übermitteln hat. Der Landeshauptmann hat den ihm übermittelten Entwurf anhand der ihm zur Verfügung stehenden Umweltdaten auf seine Plausibilität zu prüfen und erforderlichenfalls unter Anschluss der entsprechenden Unterlagen und Daten zu ergänzen und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft binnen sechs Monaten ab Übermittlung zurückzustellen. Entsprechend diesem Verfahren ist bis zum 22. Dezember 2014 ein Entwurf zu erstellen, der der Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 55m Abs. 1b) zu unterziehen ist.
(6) In internationalen Flusseinzugsgebieten hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eine Koordinierung mit dem Ausland im Wege der bi- oder multilateralen Gewässerkommissionen sicherzustellen mit dem Ziel, einen einzigen internationalen Hochwasserrisikomanagementplan oder mehrere auf der Ebene des internationalen Flusseinzugsgebietes koordinierte Hochwasserrisikomanagementpläne zu erstellen. Gelingt dies nicht, so hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf eine möglichst weitgehende Koordinierung des die inländischen Teile des internationalen Flusseinzugsgebiets erfassenden Hochwasserrisikomanagementplans auf der Ebene des internationalen Flusseinzugsgebiets hinzuwirken. Sofern dies in einem gemeinsamen Teileinzugsgebiet von beiden Staaten für angemessen erachtet wird, können die koordinierten Hochwasserrisikomanagementpläne durch detailliertere und auf der Ebene der internationalen Teileinzugsgebiete abgestimmte Hochwasserrisikomanagementpläne ergänzt werden.
(7) Die Hochwasserrisikomanagementpläne, einschließlich der in Teil II des Anhangs B beschriebenen Bestandteile, sind bis zum 22. Dezember 2021 und danach alle sechs Jahre unter besonderer Berücksichtigung der voraussichtlichen Auswirkungen des Klimawandels auf das Auftreten von Hochwasser zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren.
(8) Die Erstellung und die periodischen Überarbeitungen der Hochwasserrisikomanagementpläne sind mit den in § 55c Abs. 5 vorgesehenen Überprüfungen der Nationalen Gewässerbewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete zu koordinieren und können in diese einbezogen werden.“
33. Die Überschrift zu § 55m lautet:
„Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erstellung von Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplänen und Hochwasserrisikomanagementplänen“
34. In § 55m werden nach Abs. 1 folgende Abs. 1a und 1b eingefügt:
„(1a) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos, die Hochwassergefahrenkarten, die Hochwasserrisikokarten und die Hochwasserrisikomanagementpläne im Wasserinformationssystem Austria (§ 59) zu veröffentlichen.
(1b) Die aktive Einbeziehung aller interessierten Stellen bei der Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Hochwasserrisikomanagementpläne hat in sinngemäßer Anwendung der Abs. 1 bis 7 zu erfolgen und ist mit der Vorgangsweise für Nationale Gewässerbewirtschaftungspläne zu koordinieren.“
35. In § 55n Abs. 1 und 3 wird der Ausdruck „§ 55i“ jeweils durch den Ausdruck „§ 55m“ ersetzt.
36. Dem § 55o wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat der Europäischen Kommission
1. die vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos bis zum 22. März 2012, danach bis zum 22. März 2019 und im weiteren alle sechs Jahre,
2. die Hochwassergefahrenkarten sowie die Hochwasserrisikokarten bis zum 22. März 2014 und im weiteren alle sechs Jahre sowie
3. die Hochwasserrisikomanagementpläne bis zum 22. März 2016 und im weiteren alle sechs Jahre
zur Verfügung zu stellen.“
37. § 55p Abs. 4 wird der Ausdruck „§§ 34f bzw. 33f“ durch den Ausdruck „§ 34 bzw. § 33f“ ersetzt.
38. In § 59 Abs. 1 letzter Satz wird nach der Wortfolge „Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan“ die Wortfolge „sowie der Hochwasserrisikomanagementplan“ und nach der Wortfolge „und die“ die Wortfolge „diesen Planungen“ eingefügt.
39. In § 59 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „sowie über wasserbauliche Maßnahmen und Maßnahmen zum Schutz vor Naturgefahren,“ die Wortfolge „über Hochwassergefahren und Hochwasserrisiken,“ eingefügt.
40. In § 59 Abs. 3 wird die Z 6 durch folgende Z 6 bis 10 ersetzt:
„6. Erstellung eines Kataloges möglicher Maßnahmen und deren Kosten (§ 55e Abs. 3) als Grundlage für die Erstellung kosteneffizienter Maßnahmenprogramme;
7. vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos;
8. Bestimmung der Gebiete mit potenziellem signifikantem Hochwasserrisiko;
9. Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten und
10. Hochwasserrisikomanagementpläne.“
41. In § 59 Abs. 3 wird der Ausdruck „Z 1 bis 6“ durch den Ausdruck „Z 1 bis 10“ ersetzt.
42. In § 59 Abs. 6 wird das Wort „Wasserstraßendirektion“ durch die Wortfolge „via donau“ und die Bezeichnung „ARGES“ durch die Bezeichnung „AGES“ ersetzt.
43. In § 59 Abs. 7 wird nach dem Wort „Industrien“ die Wortfolge „Betreiber von Infrastruktureinrichtungen“ eingefügt; nach dem Wort „Bestandsaufnahme“ wird die Wortfolge „und für die in Abs. 3 angeführten Zwecke“ eingefügt.
44. In § 59c Abs. 4 wird das Wort „Wasserstraßendirektion“ durch die Wortfolge „via donau“ ersetzt.
45. In § 59i Abs. 2 lit. b wird der Ausdruck „§ 55k“ durch den Ausdruck „§ 55o“ersetzt.
46. In § 59i Abs. 4 wird das Wort „Bundeswasserstraßendirektion“ durch die Wortfolge „via donau“ ersetzt.
47. § 101 Abs. 3 erster Satz lautet:
„Ist in einer Sache der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft oder der Landeshauptmann in erster Instanz zuständig, so können sie zur Durchführung des Verfahrens einschließlich der Erlassung des Bescheides die nachgeordnete Behörde ermächtigen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.“
48. In § 101a letzter Satz wird der Ausdruck „§§ 55 Abs. 4“ durch den Ausdruck „§§ 55 Abs. 5“ ersetzt.
49. In § 102 Abs. 1 lit. f entfällt die Wortfolge „und 4“.
50. In § 102 Abs. 1 lit. h wird der Ausdruck „§ 55 Abs. 1 lit. a bis g“ durch den Ausdruck „§ 55 Abs. 2 lit. a bis g“ ersetzt.
51. In § 104 Abs. 1 lit. h wird nach der Wortfolge „mit einem Sanierungsprogramm (§ 33d)“ die Wortfolge „ , mit dem Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan, dem Hochwasserrisikomanagementplan, mit einem Regionalprogramm (§ 55g)“ eingefügt.
52. In § 104a Abs. 2 wird nach dem Wort „Vorhaben“ die Wortfolge „gemäß Abs. 1“ eingefügt.
53. In § 104a Abs. 3 werden der zweite und dritte Satz durch folgende Sätze ersetzt:
„Gegen einen Bescheid, mit dem ein Abweichen vom Verschlechterungsverbot zugestanden wird, kann das wasserwirtschaftliche Planungsorgan wegen einer mit wasserwirtschaftlichen Interessen in Widerspruch stehenden Prüfung öffentlicher Interessen gemäß Abs. 2 Z 1 bis 3 nach Erschöpfung des Instanzenzugs Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben, sofern es dem Verfahren entweder nicht nachweislich beigezogen worden ist oder der Bescheid einer unter Bedachtnahme auf Abs. 2 abgegebenen begründeten negativen Stellungnahme des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans widerspricht. Die Beschwerdefrist beträgt in diesen Fällen – in Abweichung von § 26 Abs. 1 VwGG – drei Monate.“
54. In § 105 Abs. 2 wird der Ausdruck „die §§ 80 oder 82a“ durch die Bezeichnung „I. Hauptstück 8a. Abschnitt“ ersetzt.
55. In § 108 Abs. 1 wird nach dem Wort „Amtsstellen“ die Wortfolge „sowie die mit der Wahrung dieser Interessen gesetzlich betrauten Stellen“ eingefügt.
56. In § 114 Abs. 3 wird folgender letzter Satz angefügt:
„Teilt die Behörde dem Anzeigenden schon vor Ablauf der Frist schriftlich mit, dass die Durchführung eines Bewilligungsverfahrens nicht beabsichtigt ist, darf mit der Ausführung der Anlage ab diesem Zeitpunkt begonnen werden.“
57. In § 114 Abs. 4 wird folgender letzter Satz angefügt:
„Bei anzeigepflichtigen Vorhaben entfällt die Überprüfung der Behörde gem. § 121 Abs. 1. Auf anzeigepflichtige Vorhaben findet – sofern in einem allfälligen Bewilligungsbescheid keine anderen Regelungen getroffen werden – die Überprüfung der Ausführung der Anlage entsprechend § 121 Abs. 4 statt.“
58. § 115 lautet:
„§ 115. Auf nachfolgende Sachverhalte, bei denen keine Änderung der Art und des Maßes der Wasserbenutzung bewirkt wird, ist das Anzeigeverfahren gemäß § 114 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bewilligungsdauer der des Wasserrechtes entspricht:
1. die Änderung oder Erweiterung von Kanalisationsanlagen im Sinne des § 32 Abs. 2;
2. die Änderung oder Erweiterung von Trink- und Nutzwasserversorgungsanlagen im Sinne der §§ 9 und 10;
3. Zweckänderungen gemäß § 21 Abs. 4;
4. technische Maßnahmen zur Erhöhung der Engpassleistung oder zur sonstigen Effizienzsteigerung an bestehenden Anlagen, die keine Auswirkung auf die Restwasserstrecke, die Unterliegerstrecke oder das Stauziel haben.
Maßnahmen gemäß Z 3 und 4, die innerhalb oder außerhalb des prioritären Sanierungsgebietes durchgeführt werden, dürfen künftige Sanierungsmaßnahmen zur Erreichung der Zielsetzungen des nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanes nicht erschweren.“
59. In § 124 Abs. 2 Z 5 wird nach dem Ausdruck „(§ 38 Abs. 3),“ der Ausdruck „Gefahrenzonenplanungen (§ 42a),“ eingefügt.
60. In § 137 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „29 Abs. 4“ durch den Ausdruck „29 Abs. 7“ ersetzt; der Ausdruck „121 Abs. 3“ wird durch den Ausdruck „121 Abs. 4“ ersetzt.
61. In § 137 Abs. 1 Z 15 hat der Ausdruck „§ 55l Abs. 2“ nunmehr „§ 55p Abs. 2“ zu lauten.
62. Dem § 145a Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Zu diesem Zeitpunkt auf der Grundlage des § 54 in Kraft stehende Verordnungen gelten als Verordnungen gemäß § 55g Abs. 1 Z 1.“
63. In § 145a Abs. 6 wird der Ausdruck „§ 55j“jeweils durch den Ausdruck „§ 55n“ersetzt.
64. In § 145b wird die Z 6 durch folgende Z 6 bis 10 ersetzt:
„6. Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. Nr. L 327 vom 22.12.2000, S 1);
7. Richtlinie 2007/60/EG über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (ABl. Nr. L 288 vom 6.11. 2007, S 27);
8. Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (ABl. L 372 vom 27. Dezember 2006, S 19–31 berichtigt durch ABl. L 53 vom 22.02.2007, S 30 und ABl. L 139 vom 31.05. 2007, S 39–40);
9. Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien des Rates 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG sowie zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG, (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S 84–97);
10. Richtlinie 2008/56/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. Nr. L 164 vom 25.06.2008, S 19).“
65. In Anhang B wird vor der Überschrift „Inhalt der Bewirtschaftungspläne zu § 55c Abs. 2 WRG“ die Abschnittsbezeichnung „Teil I“ eingefügt.
66. In Anhang B Teil I A Z 4 wird die Wortfolge „bezughabenden Verordnungen“ durch die Wortfolge „Bezug habenden Verordnungen“ ersetzt.
67. In Anhang B Teil I A Z 7.4 wird das Wort „bezug“ durch das Wort „Bezug“ ersetzt.
68. In Anhang B Teil I A Z 7.5 wird nach dem Wort „Punktquellen“ der Klammerausdruck „(einschließlich einer Beschreibung der für die Festlegung von Durchmischungsbereichen angewandten Ansätze und Methoden)“ eingefügt.
69. In Anhang B Teil I A Z 9 wird der Klammerausdruck „(§§ 55i, j)“ durch den Klammerausdruck „(§§ 55m und 55n)“ ersetzt.
70. Dem Anhang B wird folgender Teil II angefügt:
„Teil II
Inhalt der Bewirtschaftungspläne zu § 55l Abs. 4 WRG
A. Hochwasserrisikomanagementpläne
I. Bestandteile der ersten Hochwasserrisikomanagementpläne:
1. Schlussfolgerungen aus der vorläufigen Bewertung des Hochwasserrisikos (§ 55i) in Form einer Übersichtskarte der Flussgebietseinheit, mit Angabe der gemäß § 55j bestimmten Gebiete, die Gegenstand dieses Hochwasserrisikomanagementplans sind;
2. Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten, die gemäß § 55k Abs. 1 erstellt wurden oder gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2007/60/EG bereits bestehen, und mögliche Schlussfolgerungen aus diesen Karten;
3. Beschreibung der gemäß § 55l Abs. 2 festgelegten angemessenen Ziele des Hochwasserrisikomanagements;
4. Zusammenfassung der Maßnahmen und deren Rangfolge, die auf die Verwirklichung der angemessenen Ziele des Hochwasserrisikomanagements abzielen, einschließlich der gemäß § 55l Abs. 3 ergriffenen Maßnahmen, und der im Rahmen anderer Gemeinschaftsrechtsakte, einschließlich der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme und der Richtlinie 2000/60/EG ergriffenen Hochwasserbekämpfungsmaßnahmen;
5. falls verfügbar, für grenzüberschreitende Einzugsgebiete oder Teileinzugsgebiete eine Beschreibung der festgelegten Methode für die Kosten-Nutzen-Analyse, die für die Beurteilung von Maßnahmen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen verwendet wird.
II. Beschreibung der Umsetzung des Plans:
1. Beschreibung der Rangfolge und der Methode, nach der die Fortschritte bei der Umsetzung des Plans überwacht werden;
2. Zusammenfassung der zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit ergriffenen Maßnahmen bzw.Aktionen;
3. Liste der zuständigen Behörden und gegebenenfalls Beschreibung der Koordinierungsverfahren innerhalb jeder internationalen Flussgebietseinheit und des Koordinierungsverfahrens mit der Richtlinie 2000/60/EG.
B. Bestandteile späterer Aktualisierungen der Hochwasserrisikomanagementpläne:
1. alle Änderungen oder Aktualisierungen seit Veröffentlichung der letzten Fassung des Hochwasserrisikomanagementplans, einschließlich einer Zusammenfassung der zwischenzeitlich durchgeführten periodischen Überprüfungen gemäß den §§ 55i Abs. 4, 55k Abs. 6 und 55l Abs. 7;
2. Bewertung der Fortschritte im Hinblick auf die Erreichung der gemäß § 55l Abs. 2 festgelegten Ziele;
3. Beschreibung und Begründung von Maßnahmen, die in einer früheren Fassung des Hochwasserrisikomanagementplans vorgesehen waren, und deren Umsetzung geplant war, aber nicht durchgeführt wurde;
4. Beschreibung der zusätzlichen Maßnahmen, die seit Veröffentlichung der letzten Fassung des Hochwasserrisikomanagementplans ergriffen wurden.“
71. In Anhang E werden die Abschnitte II und III durch folgenden Abschnitt II ersetzt:
„Abschnitt II
Liste der prioritären Stoffe gemäß Anhang X der Richtlinie 2000/60/EG (festgelegt durch die Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 2455/2001/EG, ABl. Nr. L 331 vom 15. Dezember 2001, S 1 in der Fassung der Richtlinie 2008/105//EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien des Rates 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG sowie zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG, ABl. Nr. L 348 vom 16. Dezember 2008, S 84)
|
Nr. |
CAS-Nr.1) |
Bezeichnung des prioritären Stoffes2) |
Als prioritärer gefährlicher Stoff eingestuft |
|
1 |
15972-60-8 |
Alachlor |
|
|
2 |
120-12-7 |
Anthracen |
X |
|
3 |
1912-24-9 |
Atrazin |
|
|
4 |
71-43-2 |
Benzol |
|
|
5 |
nicht anwendbar |
Bromierte Diphenylether3) |
X4) |
|
|
32534-81-9 |
Pentabromdiphenylether (Kongenere mit den Nummern 28, 47, 99, 100, 153 und 154) |
|
|
6 |
7440-43-9 |
Cadmium und Cadmiumverbindungen |
X |
|
7 |
85535-84-8 |
C10-13-Chloralkane3) |
X |
|
8 |
470-90-6 |
Chlorfenvinphos |
|
|
9 |
2921-88-2 |
Chlorpyrifos (Chlorpyrifos-Ethyl) |
|
|
10 |
107-06-2 |
1,2-Dichlorethan |
|
|
11 |
75-09-2 |
Dichlormethan |
|
|
12 |
117-81-7 |
Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) |
|
|
13 |
330-54-1 |
Diuron |
|
|
14 |
115-29-7 |
Endosulfan |
X |
|
15 |
206-44-0 |
Fluoranthen |
|
|
16 |
118-74-1 |
Hexachlorbenzol |
X |
|
17 |
87-68-3 |
Hexachlorbutadien |
X |
|
18 |
608-73-1 |
Hexachlorcyclohexan |
X |
|
19 |
34123-59-6 |
Isoproturon |
|
|
20 |
7439-92-1 |
Blei und Bleiverbindungen |
|
|
21 |
7439-97-6 |
Quecksilber und Quecksilberverbindungen |
X |
|
22 |
91-20-3 |
Naphthalin |
|
|
23 |
7440-02-0 |
Nickel und Nickelverbindungen |
|
|
24 |
25154-52-3 |
Nonylphenole |
X |
|
|
104-40-5 |
(4-Nonylphenol) |
X |
|
25 |
1806-26-4 |
Octylphenole |
|
|
|
140-66-9 |
(4-(1,1’,3,3’-Tetramethylbutyl)-phenol) |
|
|
26 |
608-93-5 |
Pentachlorbenzol |
X |
|
27 |
87-86-5 |
Pentachlorphenol |
|
|
28 |
nicht anwendbar |
Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe |
X |
|
|
50-32-8 |
(Benzo(a)pyren) |
X |
|
|
205-99-2 |
(Benzo(b)fluoranthen) |
X |
|
|
191-24-2 |
(Benzo(ghi)perylen) |
X |
|
|
207-08-9 |
(Benzo(k)fluoranthen) |
X |
|
|
193-39-5 |
(Indeno[1,2,3-cd]pyren) |
X |
|
29 |
122-34-9 |
Simazin |
|
|
30 |
688-73-3 |
Tributylzinnverbindungen |
X |
|
|
36643-28-4 |
(Tributylzinn-Kation) |
X |
|
31 |
12002-48-1 |
Trichlorbenzole |
|
|
|
120-82-1 |
(1,2,4-Trichlorbenzol) |
|
|
32 |
67-66-3 |
Trichlormethan (Chloroform) |
|
|
33 |
1582-09-8 |
Trifluralin |
|
1) CAS: Chemical Abstracts Service
3) Diese Stoffgruppen umfassen in der Regel eine große Anzahl einzelner Verbindungen. Zum jetzigen Zeitpunkt können keine geeigneten Indikatorparameter angegeben werden.