Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 969/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer , Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung der Trinkwasser-Informationspflicht

Die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 29. Jänner 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Trinkwasserversorger müssen die Konsumenten jährlich über die Trinkwasserqualität informieren. Laut österreichischer Trinkwasserverordnung müssen die Betreiber einer Wasserversorgungsanlage die Abnehmer zumindest einmal jährlich über die Ergebnisse der aktuellen Wasseruntersuchung wie beispielsweise den Nitrat- und Pestizidgehalt informieren. Die Informationen müssen den Konsumenten entweder mit der Wasserrechnung oder über Informationsblätter der Gemeinden, etwa Gemeindezeitung, zukommen.

Diese Information erfolgt derzeit aber nur unzureichend, wie die Wiener Arbeiterkammer kritisiert. Weniger als ein Viertel der Gemeinden, die österreichweit befragt wurden, erfüllen demnach ihre Informationspflicht.

Wie die Arbeiterkammer in einer Erhebung bei 345 Gemeinden festgestellt hat, haben nur 145 Gemeinden (42%) überhaupt geantwortet, und davon hat nur knapp mehr als die Hälfte die Daten zur Trinkwasserqualität ordnungsgemäß veröffentlicht. Einigen Gemeinden war die Informationspflicht gar nicht bekannt.

Von den 145 Gemeinden, die der Arbeiterkammer geantwortet haben, veröffentlichen 64 die jeweiligen Untersuchungsergebnisse in der Gemeindezeitung, 16 informieren im Rahmen der Jahresabrechnung. Bei rund einem Drittel werden die Infos nur auf der Homepage oder durch Anschlag auf der Amtstafel angeboten.

Da nur bei rund 23% der Gemeinden davon ausgegangen werden kann, dass sie in Bezug auf die Trinkwasserqualität die betroffenen Konsumenten ordnungsgemäß informieren.“

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 17. März 2010 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Ing. Norbert Hofer die Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Ing. Robert Lugar, August Wöginger, Carmen Gartelgruber, Gerhard Steier, Ing. Hermann Schultes, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Johann Rädler und Petra Bayr sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und die Ausschussobfrau Mag. Christiane Brunner.

An der Debatte in der Sitzung am 23. Februar 2011 beteiligten sich die Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Ing. Norbert Hofer, Mag. Rainer Widmann, Hermann Schultes, Rudolf Plessl, Mag. Johann Maier und Dr. Ruperta Lichtenecker sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Mag. Johann Maier gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 02 23

                              Mag. Johann Maier                                                     Mag. Christiane Brunner

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau