Bericht

des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie

über den Antrag 1492/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliche Debatte der Forschungsstrategie im Parlament

 

Die Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 30. März 2011 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Am 8. März 2011 präsentierte die Regierung die Strategie für Forschung, Technologie und Innovation – ‚Potentiale ausschöpfen, Dynamik steigern, Zukunft schaffen‘.

Mit der Strategie deklarierte die Regierung ihre Vorstellungen, wie Österreich bis zum Jahr 2020 zum ‚Innovation Leader‘ werden soll. Die Forschungsstrategie wurde nach monatelanger Verzögerung im März im Ministerrat beschlossen, aber nicht dem österreichischen Parlament zur weiteren öffentlichen Debatte weitergeleitet.

In Deutschland wird die deutsche Forschungsstrategie selbstverständlich im Bundestag debattiert, und Deutschland gehört bereits heute zur Gruppe der ‚Innovation Leader‘.

Bildung, Forschung und Innovation sind die Basis für die zukünftige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Bildung und Forschung sind die Grundpfeiler zur Stärkung der Innovationskraft, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen. Für die Umsetzung und verbindliche Finanzierung der Forschungsstrategie sind die Akzeptanz und daher eine umfassende Debatte der Strategie wichtig.

Auch im Lichte der Verhandlungen zum neuen Finanzrahmen ist es besonders wichtig, die Forschungsstrategie im Parlament ehest zu diskutieren. Denn in der Strategie der Regierung ist unter anderem nicht festgehalten, welche verbindlichen finanziellen Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung stehen werden.

Bereits das Budget 2011 wurde ohne strategische Ausrichtung und Schwerpunktsetzungen auf Forschung, Entwicklung und Innovation beschlossen. Die Regierung muss daher bis spätestens Mai im Rahmen des novellierten Finanzrahmens eine Verbindlichkeit bei der Bereitstellung ausreichender Finanzmittel herstellen.“

Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 7. April 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter, Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, die Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Mag. Rainer Widmann, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek und Ing. Kurt Gartlehner.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Mag. Karin Hakl und Ing. Kurt Gartlehner einen Vorschlag für einen Selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG betreffend eine rasche Umsetzung der Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation eingebracht, der mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei sowie des Freiheitlichen Parlamentsklubs und gegen die Stimmen der Abgeordneten des Grünen Klubs sowie des Parlamentsklubs des BZÖ – beschlossen wurde.

Dieser Selbständige Entschließungsantrag war wie folgt begründet:

„Die Bundesregierung präsentierte am 8. März 2011 ihre Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI-Strategie) mit dem Titel ‚Potenziale ausschöpfen, Dynamik steigern, Zukunft schaffen: Der Weg zum Innovation Leader‘. Der Präsentation vorausgegangen war ein langer und sorgfältig geplanter Prozess unter der politischen Führung von Bundeskanzler und Vizekanzler, der im August 2009 begonnen und nach einem intensiven wechselseitigen Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft im ersten Quartal 2011 seinen vorläufigen Abschluss gefunden hat.

Die FTI-Strategie soll den beeindruckenden Aufholprozess, den Österreich in den letzten Jahren gestartet hat, konsequent fortführen. In nur einem Jahrzehnt ist es gelungen, die Forschungsquote von 1,94% auf 2,76% des BIP zu steigern. Diese markante Steigerung in der Forschungsintensität ist ein wichtiger Grund für ein in den vergangenen Jahren stets über dem europäischen Durchschnitt gelegenes Wirtschaftswachstum und für einen stabilen, hohen Beschäftigungsstand. Die Forschungsquote liegt damit weit über dem europäischen Durchschnitt und soll, im Einklang mit der Strategie Europa 2020, bis zum Ende dieser Dekade auf 3,76% des BIP steigen.

Ziel der Bundesregierung ist es, Österreich vom ‚Innovation Follower‘ zum ‚Innovation Leader‘ weiterzuentwickeln. Österreichs Wettbewerbsfähigkeit hängt in hohem Ausmaß von einer Stärkung der Forschung, Entwicklung und Innovation ab, um in weiterer Folge auch in Zukunft Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum für die kommenden Generationen gewährleisten zu können. Dafür wendet die Bundesregierung, trotz der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, auch beträchtliche finanzielle Mittel auf. So wurde beispielsweise mit 1.1. 2011 die Forschungsprämie von 8% auf 10% erhöht. Auch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hat seine Ausgaben für das Jahr 2011 im Bereich der Forschungsförderung um 5% auf 420 Mio. € erhöht.

Als Basis für die Erarbeitung der Strategie dienten die Ergebnisse der Systemevaluierung des Forschungsförderungssystems, des Forschungsdialogs sowie die vom Rat für Forschung und Technologieentwicklung vorgelegten Empfehlungen. Neben den sechs maßgeblich involvierten Ministerien (Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Finanzen, Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur) lieferten auch unzählige Stakeholder Inputs in fünf thematischen Arbeitsgruppen hinsichtlich der strategisch zentralen Handlungsfelder und der notwendigen Umsetzungsschritte. Zur Begleitung, Konkretisierung und Umsetzung der FTI-Strategie und zur besseren Abstimmung der Aktivitäten der Ressorts wird eine interministerielle Task Force eingerichtet.“

Dem Selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG war der Text der Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation angeschlossen.

Der den Verhandlungen zu Grunde liegende Entschließungsantrag 1492/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit. Dafür stimmten die Abgeordneten des Grünen Klubs und des Parlamentsklubs des BZÖ, dagegen jene der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.     diesen Bericht hinsichtlich des Entschließungsantrags 1492/A(E) zur Kenntnis nehmen und

2.     die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2011 04 07

                            Ing. Kurt Gartlehner                                                   Dr. Ruperta Lichtenecker

                                    Berichterstatter                                                                             Obfrau