Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petitionen Nr. 56, 58, 60, 64, 68, 71 und 76 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 23 bis 25

 

Inhaltsverzeichnis

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 56/PET

             - Petition betreffend „Menschengerechter Ausbau der Umfahrung Zwettl”, ........................................ 3

 

Petition Nr. 60/PET

             - Petition betreffend „‚EISENBAHN LEBEN‘ Eisenbahn-Verkehrspolitik-Probleme und -Lösungen am Beispiel der Wiener S-Bahn-Linie ‚S80‘ und der Haltestelle ‚Lobau‘” ...................................................................................... 4

 

Petition Nr. 68/PET

             - Petition betreffend „Den Erhalt der 13. Familienbeihilfe” ........................................................................ 4

 

Petition Nr. 76/PET

             - Petition betreffend „Erhaltung und Betrieb der Ybbstalbahn nach Übergabe an das Land Niederösterreich” .                                                                                                                                                 5

 

 

 

2. Bürgerinitiativen

 

Bürgerinitiative Nr. 23/BI

             - Bürgerinitiative betreffend „Die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes samt Wertausgleich seit der Einführung” .                                                                                                                                     5

 

Bürgerinitiative Nr. 24/BI

             - Bürgerinitiative betreffend „Höchste Eisenbahn - Für eine Verkehrswende” ...................................... 6

 

Bürgerinitiative Nr. 25/BI

             - Bürgerinitiative betreffend „Gerechtigkeit macht stark - Für mehr Verteilungsgerechtigkeit!” ...........                6

 

 

II. Zuweisungen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 58/PET

             - Petition betreffend „Übernahme der ‚Neuen Mittelschule‘ (steirisches Modell) in das Regelschulsystem” .                  7

 

Petition Nr. 64/PET

             - Petition betreffend „Kinder gehören nicht ins Gefängnis” ..................................................................... 7

 

Petition Nr. 71/PET

             - Petition betreffend „Eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform des österreichischen Fremdenrechts” .............................................................................................................................................. 8

 

 

 

 

 

 

 

Gegenständliche Petitionen und Bürgerinitiativen wurden in den Sitzungen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen am 12. Jänner 2011 und am 7. April 2011 behandelt. In der Einlaufbesprechung seiner Sitzung am 7. April 2011 behandelte der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 8 Petitionen und 6 Bürgerinitiativen, die neu eingebracht worden waren. Hearings wurden jeweils zur Petition Nr. 64 in der Sitzung am 12. Jänner 2011 und zu den Bürgerinitiativen Nr. 23, 25 und 26 in der Sitzung 7. April 2011 abgehalten (siehe unten).

Zu 8 der 10 Anliegen, die in der Sitzung am 7. April 2011 erledigt wurden, waren insgesamt 14 Stellungnahmen eingeholt worden. Die gute Zusammenarbeit mit den erwähnten Institutionen soll an dieser Stelle hervorgehoben werden.

Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen Nr. 56, 58, 60, 64, 68, 71 und 76 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 23, 24 und 25. Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet.

Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung der der Berichtspflicht unterliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen und danach die Auflistung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen wurden.

 

 

 

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 56 /PET „Menschengerechter Ausbau der Umfahrung Zwettl”
überreicht durch den/die Abgeordnete/n	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dieter BROSZ		08.07.2010	12.01.2011 07.04.2011	BMLFUW (18.02.2011) BMVIT (08.03.2011)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Eine von Grün-Abgeordnetem Dieter Brosz dem Nationalrat überreichte Petition zielt auf den ‚menschengerechten Ausbau‘ der Umfahrung Zwettl ab (56/PET). Nach Ansicht der Zwettler Initiative ZIB 38 führt die geplante Trasse zu nahe an dicht besiedeltem Wohngebiet vorbei und zerschneidet den Naherholungsraum. Zudem vermissen die UnterzeichnerInnen verbindliche umfassende Lärmschutzmaßnahmen sowie ein Konzept zur lückenlosen Einbindung von Fußgänger- und Radfahrwegen. Generell haben sie die Befürchtung, dass der Transitverkehr durch das Waldviertel durch die überregionale Transitverbindung Tschechien-Niederösterreich steigen wird. In der Petition wird in diesem Sinn eine Planüberarbeitung der Umfahrung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der ansässigen Wohnbevölkerung und des Naturschutzes gefordert.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. April 2011 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

 

Petition Nr. 60 /PET „‚EISENBAHN LEBEN‘ Eisenbahn-Verkehrspolitik-Probleme und -Lösungen am Beispiel der Wiener S-Bahn-Linie ‚S80‘ und der Haltestelle ‚Lobau‘”
überreicht durch den/die Abgeordnete/n	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dr. Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK		24.09.2010	12.01.2011 07.04.2011	BMLFUW (21.02.2011) BMVIT (08.03.2011)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Eine von G-Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek dem Nationalrat überreichte Petition befasst sich mit verkehrspolitischen Fragen (60/PET). Konkret geht es den UnterzeichnerInnen um die Attraktivierung der Wiener S-Bahn-Linie S 80 und die Erhaltung der Haltestelle ‚Lobau‘. In der Petition werden aber auch grundsätzliche Probleme im Bereich des öffentlichen Verkehrs angesprochen und Lösungen eingemahnt. Zu den insgesamt 22 Forderungen gehören etwa eine Neugestaltung der Rechtsgrundlagen für den öffentlichen Verkehr, eine bessere Versorgungsdichte und Versorgungsqualität, eine Erhöhung der Sicherheit durch eine Aufwertung der Bundesanstalt für Verkehr und eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen des im öffentlichen Verkehr eingesetzten Personals durch eine Aufwertung der Arbeitsinspektion.

Was die S 80 betrifft, zeigen die UnterzeichnerInnen kein Verständnis dafür, dass diese S-Bahn-Linie ab Dezember 2010 nur noch im Stunden-Takt verkehren soll und, wie sie meinen, insgesamt im Wiener Verkehrsgefüge ein ‚Schattendasein‘ friste. Sie machen geltend, dass es sich bei der S 80 um ein bedeutende Nord-Süd-Magistrale handle, die die Donaustadt mit dem zukünftigen Hauptbahnhof bzw. weite Teile Wiens mit dem wichtigen Erholungsraum Lobau verbinde.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. April 2011 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, dagegen: F, G, B) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 68 /PET „Den Erhalt der 13. Familienbeihilfe“
überreicht durch den/die Abgeordnete/n	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Carmen GARTELGRUBER		20.12.2010	12.01.2011 07.04.2011	BMF (28.01.2011) BMWFJ (21.02.2011)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

FPÖ-Abgeordnete Carmen Gartelgruber hat dem Nationalrat eine Petition betreffend die Erhaltung der 13. Familienbeihilfe überreicht (68/PET). Für Familien in Österreich sei die doppelte Auszahlung der Familienbeihilfe im September eine unverzichtbare Erleichterung, betonen die UnterzeichnerInnen und verweisen insbesondere auf die anfallenden Mehrkosten zu Schulbeginn. Insgesamt wurde die von mehreren FPÖ-Abgeordneten initiierte Petition von fast 12.000 Personen unterzeichnet.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. April 2011 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, dagegen: F, G, B) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 76 /PET „Erhaltung und Betrieb der Ybbstalbahn nach Übergabe an das Land Niederösterreich“
überreicht durch den/die Abgeordnete/n	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL		30.03.2011	07.04.2011		Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die Bürgerinitiative YEG Ybbstalbahn Entwicklungs Gemeinschaft drängt in einer Petition darauf, die Ybbstalbahn nach der Übernahme durch das Land Niederösterreich weiter zu betreiben und die Streckeninfrastruktur zu erhalten (76/PET). Die Mitglieder der Initiative zeigen kein Verständnis dafür, dass ein geplanter Radweg zwischen den Bahnhöfen Gstadt und Göstling zum Teil auf der Bahntrasse verlaufen soll und damit eine Wiederaufnahme des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs auf Dauer unmöglich gemacht wird. Ihrer Ansicht nach wird durch die Pläne beachtliches Volksvermögen vernichtet und wenig Rücksicht auf ein außergewöhnliches technisches Kulturerbe genommen. Alternativ bieten sie an, die Ybbstalbahn als Tourismusbahn auf ehrenamtlicher Basis zu betreiben. Die Petition wurde von Grün-Abgeordneter Tanja Windbüchler-Souschill dem Nationalrat vorgelegt.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. April 2011 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F, dagegen: G, B) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

2. Bürgerinitiativen

 

 

Bürgerinitiative Nr. 23/BI zum Thema „Die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes samt Wertausgleich seit der Einführung“ (TT.MM.JJJJ)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dr. Klaus VOGET		02.07.2010	12.01.2011 07.04.2011	BMASK (22.02.2011)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes und ein Ausgleich des bislang entstandenen Wertverlustes ist auch Forderung einer im Nationalrat eingebrachten Bürgerinitiative (23/BI). Der Nationalrat solle schnellstmöglich alle erforderlichen Schritte setzen, damit das Pflegegeld inflationsbereinigt dem Wert bei dessen Einführung im Jahr 1993 entspricht und jährlich angepasst wird, heißt es in der vom Österreichischen Zivil-Invalidenverband (ÖZIV) vorgelegten Initiative.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. April 2011 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, dagegen: F, G, B) beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

 

 

Bürgerinitiative Nr. 24/BI zum Thema „Höchste Eisenbahn - Für eine Verkehrswende“
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dr. Elke RENNER		16.09.2010	12.01.2011 07.04.2011	BMVIT (08.02.2011)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Eine dem Nationalrat vorgelegte Bürgerinitiative zielt auf eine „Verkehrswende“ ab (24/BI). Die UnterzeichnerInnen der Initiative sprechen sich unter anderem dafür aus, den öffentlichen Verkehr auszuweiten, einen Taktfahrplan nach Schweizer Muster zu implementieren, die Bahnliberalisierung zu stoppen, Pläne zur Streckenstilllegung nicht weiter zu verfolgen und eine Volksabstimmung über einen zukunftsfähigen Verkehr durchzuführen. Um die Tickets für den öffentlichen Verkehr zu verbilligen, wird ein „solidarischer Mobilitätsbeitrag“ für alle vorgeschlagen, der sich an der Wertschöpfung bemessen soll.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. April 2011 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, dagegen: F, G, B) beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

 

Bürgerinitiative Nr. 25/BI zum Thema „Gerechtigkeit macht stark - Für mehr Verteilungsgerechtigkeit!“ (TT.MM.JJJJ)
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dr. Hermann KEPPLINGER		18.11.2010	12.01.2011 07.04.2011	BMF (02.03.2011)	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Eine von der SPÖ Oberösterreich initiierte Bürgerinitiative plädiert für mehr Verteilungsgerechtigkeit in Österreich (25/BI). Gefordert wird unter anderem eine Vermögenssteuer für private Netto-Vermögen ab einer Million Euro, eine Besteuerung von Spekulationsgewinnen, die Einführung einer Bankenabgabe, die Abschaffung von Steuerprivilegien für eigennützige Privatstiftungen, eine Einschränkung der Gruppenbesteuerung sowie eine steuerliche Entlastung von Arbeit durch eine Wertschöpfungsabgabe. Es sei nicht einzusehen, warum ArbeitnehmerInnen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise „am stärksten zur Kasse gebeten werden“, obwohl diese von Banken und Spekulanten verursacht worden sei, heißt es in der Begründung. Zudem verweisen die UnterzeichnerInnen auf die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Österreich und mahnen einen „fairen Beitrag der Reichen“ zur finanziellen Absicherung des Sozialstaats ein.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. April 2011 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, dagegen: F, G, B) beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

II. Zuweisungen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 58 /PET „Übernahme der ‚Neuen Mittelschule‘ (steirisches Modell) in das Regelschulsystem“
überreicht durch den/die Abgeordnete/n	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Elisabeth HAKEL		24.09.2010	12.01.2011 07.04.2011	BMUKK (09.02.2011)	Zuweisung an: Unterrichtsausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Eine von Abgeordneter Elisabeth Hakel (S) dem Nationalrat übermittelte Petition zielt auf die Übernahme der „Neuen Mittelschule“ in das Regelschulsystem ab (58/PET). Derzeit ist die Neue Mittelschule lediglich ein Modellversuch und auf 10 % der bundesweiten Pflichtschulen begrenzt.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. April 2011 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Unterrichtsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

Petition Nr. 64 /PET „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“
überreicht durch den/die Abgeordnete/n	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Sonja ABLINGER, Dr. Franz-Joseph HUAINIGG, Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL, Ing. Peter WESTENTHALER		12.11.2010	12.01.2011 07.04.2011	Kinder- und Jugend-anwaltschaften Österreichs (03.02.2011) BMJ (07.02.2011) BMI (10.02.2011) BMWFJ (14.02.2011)	Zuweisung an: Ausschuss für innere Angelegenheiten

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Caritas, Diakonie, SOS Kinderdorf und Amnesty International haben unter dem Titel „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ eine gemeinsame Unterschriftenaktion gestartet. In Reaktion auf einen konkreten Einzelfall sprechen sich mehr als 110.000 Online-UnterzeichnerInnen für ein humanitäres Bleiberecht für gut integrierte, von Abschiebung bedrohte Kinder, eine uneingeschränkte Verankerung der UN­Kinderrechtskonvention in der Verfassung sowie ein neues Asyl- und Fremdenrecht aus (64/PET). Dem Nationalrat vorgelegt wurde die Petition von den Abgeordneten Sonja Ablinger (S), Franz-Joseph Huainigg (V), Tanja Windbüchler-Souschill (G) und Peter Westenthaler (B).

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. April 2011 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Ausschuss für innere Angelegenheiten des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

 

Petition Nr. 71 /PET „Eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform des österreichischen Fremdenrechts“ (TT.MM.JJJJ)
überreicht durch den/die Abgeordnete/n	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang PIRKLHUBER		26.01.2011	07.04.2011		Zuweisung an: Ausschuss für innere Angelegenheiten

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Grün-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber hat dem Nationalrat eine Resolution der Gemeinde Aschach an der Steyr als Petition überreicht (71/PET). Die GemeindevertreterInnen fordern mit Hinweis auf die ihrer Ansicht nach „menschenunwürdige“ Abschiebepraxis in Österreich einen Abschiebestopp für gut integrierte AusländerInnen und eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform des Fremdenrechts. Wer sich seit mindestens fünf Jahren in Österreich aufhält, gut integriert und unbescholten ist, soll, so die Resolution, ein Bleiberecht erhalten. Begründet wird die Petition mit zahlreichen „tragischen“ Abschiebefällen.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. April 2011 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Ausschuss für innere Angelegenheiten des Nationalrates zuzuweisen.

 

In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich die Abgeordneten Mag. Gertrude Aubauer, Sonja Ablinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Angela Lueger, Mag. Alev Korun, Johann Hechtl, Dr. Susanne Winter, Mag. Helene Jarmer, Ulrike Königsberger-Ludwig, Bernhard Vock, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Anna Höllerer, Josef Jury, Dr. Erwin Rasinger, Dr. Wolfgang Spadiut, Konrad Steindl, Hannes Weninger, Edith Mühlberghuber, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Rosa Lohfeyer, Mag. Josef Auer, Mag. Christiane Brunner, Jochen Pack, Hermann Gahr, Johann Hell, Erwin Preiner, Carmen Gartelgruber, Dietmar Keck Mag. Katharina Cortolezis-Schlager und Leopold Mayerhofer sowie die Ausschussobfrau Abgeordnete Ursula Haubner zu Wort.

In der Sitzung am 12. Jänner 2011 fand ein Hearing gemäß § 100b Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Nationalrates zur Petition Nr. 64 unter Beteiligung folgender Auskunftspersonen statt:

Mag. Christoph RIEDL (in Vertretung von Mag. Michael CHALUPKA)

Dr. Michael LANDAU

Mag. Christian MOSER

Mag. Heinz PATZELT

SC Dr. Mathias VOGL

SC Dr. Georg KATHREIN

An der Debatte im Hearing beteiligten sich die Abgeordneten Sonja Ablinger, Tanja Windbüchler-Souschill, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Josef Jury, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Angela Lueger, Anna Höllerer und Mag. Alev Korun sowie die Ausschussobfrau Ursula Haubner.

Zur Bürgerinitiative Nr. 23 wurde in der Sitzung am 7. April 2011 ein Hearing gemäß § 100b Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Nationalrates unter Beiziehung folgender Auskunftspersonen abgehalten:

Dr. Klaus VOGET

MR Erich OSTERMEYER

In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Mag. Gertrude Aubauer, Johann Hechtl, Dr. Susanne Winter, Mag. Helene Jarmer, Ulrike Königsberger-Ludwig, Bernhard Vock, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Anna Höllerer sowie die Ausschussobfrau Abgeordnete Ursula Haubner das Wort.

Weiters wurde ein Hearing in der Sitzung am 7. April 2011 zur Bürgerinitiative Nr. 25 gemäß § 100b Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Nationalrates durchgeführt. Als Auskunftspersonen angehört wurden:

Dr. Hermann KEPPLINGER

SC Dr. Wolfgang NOLZ

Zu Wort meldeten sich die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Josef Jury, Dr. Erwin Rasinger, Dr. Wolfgang Spadiut, Konrad Steindl, Ulrike Königsberger-Ludwig, Bernhard Vock, Johann Hechtl, Hannes Weninger und Anna Höllerer.

Ebenfalls in der Sitzung am 7. April 2011 fand gemäß § 100b Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Nationalrates ein Hearing zur Bürgerinitiative Nr. 26 unter Beziehung nachstehender Auskunftspersonen statt:

Mag. Heidrun TSCHARNUTTER

MR Mag. Dr. Heinz WITTMANN

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Edith Mühlberghuber, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Rosa Lohfeyer, Anna Höllerer, Mag. Josef Auer und Dr. Wolfgang Spadiut sowie die Ausschussobfrau Abgeordnete Ursula Haubner.

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Anna Höllerer gewählt.

III. Ausschussanträge

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr.  56, 58, 60, 64, 68, 71 und 76 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 23, 24 und 25 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 04 07

                                  Anna Höllerer                                                                   Ursula Haubner

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau