Bericht und Antrag

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird

Im Zuge seiner Beratungen über die Regierungsvorlage (1078 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005, das Grundversorgungsgesetz - Bund 2005 und das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 - FrÄG 2011) geändert wird, hat der Ausschuss für innere Angelegenheiten am 13. April 2011 auf Antrag der Abgeordneten Otto Pendl und Günter Kößl, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, dagegen: F, B) beschlossen, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der eine Novelle zum Landarbeitsgesetz 1984 zum Gegenstand hat.

Dieser Antrag war wie folgt begründet:

„Im Rahmen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes wurden im Landarbeitsgesetz die entsprechenden Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes mittels Verfassungsbestimmung für anwendbar erklärt, um eine einheitliche Vollziehung zu gewährleisten.

Im Zuge der mehrmaligen Umarbeitung des Entwurfs wurden auf Grund eines technischen Versehens  jedoch nur Dienstgeber/innen ohne Sitz in Österreich einbezogen, sodass – im Unterschied zum AVRAG – eine Ahndung von Lohn- und Sozialdumping durch Arbeitgeber/innen mit Sitz in Österreich in der Land- und Forstwirtschaft nicht möglich ist.

Da diese Regelung EU-widrig ist, muss eine Korrektur vorgenommen werden. Die Bezugnahme auf Dienstgeber/innen gemäß § 14a entfällt daher.

Zum inhaltlichen Zusammenhang mit dem Fremdenrechtspaket 2011 ist festzustellen, dass durch die Rot-Weiß-Rot-Card ein neues Regime für die Ausländerbeschäftigung geschaffen wird. Die Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping stehen in engem Zusammenhang mit diesem Vorhaben und müssen zur Sicherstellung der Interessen der Arbeitnehmer/innen auch für den Bereich des Landarbeitsrechts lückenlos gelten.“

 

In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Mag. Alev Korun, Angela Lueger, Ing. Peter Westenthaler, Franz Riepl, Mag. Michael Hammer, Rudolf Plessl, Mag. Albert Steinhauser, Günter Kößl, Dr. Walter Rosenkranz, Stefan Petzner, Ulrike Königsberger-Ludwig sowie die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter das Wort.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2011 04 13

                   Johannes Schmuckenschlager                                                        Otto Pendl

                                    Berichterstatter                                                                            Obmann