Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 1463/A(E) der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Plastiktragtaschen und

über den Antrag 220/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sukzessive Reduktion des Einsatzes von Tragetaschen aus nicht verrottbarem Kunststoff

Die Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben den Entschließungsantrag 1463/A(E) am 01. März 2011 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Österreicherinnen und Österreicher trennen Müll sehr engagiert. Gut 96 Prozent des anfallenden Mülles wird stofflich verwertet oder energetisch genutzt. In Österreich fallen jährlich ca. 7.000 Tonnen an Plastiktragtaschen an. In Italien sind es rund 200.000 Tonnen, was einem Viertel des gesamteuropäischen Verbrauches entspricht.

Verpackungsmaterialen aus Kunststoff werden zum großen Teil aus Erdöl hergestellt. Deshalb wird in Österreich großer Wert auf die getrennte Sammlung und Verwertung sowie die thermische Nutzung des Restmülls gelegt.

Plastiksackerl haben im Meer oder auch sonst in der Natur nichts verloren. In manchen Ländern verschmutzen leider dennoch Plastiksackerl die Ozeane. In einigen Ländern bzw. Regionen wurde sogar ein Verbot der kostenlosen Abgabe von Kunststofftragtaschen in Erwägung gezogen. Ein Verbot von diesen Produkten widerspricht jedoch dem EU Recht. In Frankreich wurde ein Verbot von Plastiktragetaschen von der EU gekippt und auch in Italien ist das Verbot bis dato nicht notifiziert.

Zwischen der Verschmutzung der Meere und dem Einsatz von Kunststofftragtaschen in Österreich besteht zwar kaum ein Zusammenhang. Die Produktion von Kunststoffen benötigt sehr viele wichtige Ressourcen und Energie. Die Situation in Österreich ist daher nicht mit jener in vielen anderen europäischen Staaten (insbesondere nicht mit der Situation in Italien) zu vergleichen. Jedoch ist die österreichische Position und Praxis wichtig, weil sie auf europäischer und internationaler Ebene Vorbildwirkung haben kann.

Daher sollten auch in Österreich ökologische Optimierungspotenziale geprüft und gegebenenfalls genutzt werden, sowie Maßnahmen gegen das „Littering“ gesetzt werden.

Wir brauchen möglichst ökologische Tragehilfen. Am wichtigsten ist es, dass dauerhafte Taschen und nicht Wegwerfsackerln verwendet werden, wenn dies möglich ist. Neben Kunststofftragtaschen kommen Einkaufsnetze, Papiertragtaschen, Stofftaschen oder Einkaufskörbe in Betracht. Seit einigen Jahren gibt es außerdem Folientaschen aus nachwachsenden Rohstoffen, in der Regel Mais- oder Kartoffelstärke oder Polymilchsäuren. Hier sollen Ökobilanzen und abfallwirtschaftliche Untersuchungen durchgeführt werden, ob diese bei der Verwendung von nachhaltigen, lokal vorhandenen und gentechnikfreien Rohstoffen einen ökologischen Vorteil gegenüber konventionellen Kunststofftragetaschen bieten und in welche Entsorgungsschiene (Kompostierung, stoffliche Verwertung, Restmüll) diese Materialien passen.“

Die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben den Entschließungsantrag 220 /A (E) am 10. Dezember 2008 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Tragetaschen aus nicht verrottbarem Kunststoff belasten die Umwelt über viele Jahrhunderte. Innerhalb der EU werden jährlich 250.000 Millionen Tonnen Verpackungsfolien aus heute gebräuchlichem Kunststoff weggeworfen.

Biokunststoffe hingegen, die aus nachwachsenden Rohstoffen erzeugt werden, verrotten rasch und rückstandsfrei und entlasten zudem die ohnedies limitierten Vorräte fossiler Ressourcen. Als Ausgangsstoffe eignen sich Zucker, Zellulose und vor allem Pflanzenstärke, die aus Erdäpfeln, Mais, Weizen und Zuckerrüben gewonnen wird. Durch Gärprozesse entsteht Polymilchsäure (PLA), die Produkten petrochemischen Ursprungs nicht nur bei Sauerstoffdurchlässigkeit und Temperaturbeständigkeit überlegen ist.

Abgeschlossene Studien in Gartenbetrieben und Pilotprojekte in Deutschland weisen Vielfalt und Wirkkraft der Anwendungsmöglichkeiten nach. Als weiterer positiver Effekt eines vermehrten Einsatzes von Biokunststoffen bieten deren Produktion neue Absatzmärkte für die heimischen Bauern. Wiederum ist es einzig eine Frage des politischen Willens, ob im Interesse der Umwelt, der heimischen Bauern und der Unabhängigkeit von Importen entschieden wird.

Der Einsatz von Tragetaschen aus Biokunststoffen würde der österreichischen Wirtschaft somit wesentlich zugute kommen - vor allem, weil die nötigen Rohstoffe nicht importiert werden müssen. Der Einsatz von Tragetaschen soll also sukzessive reduziert werden.“

 

Der Umweltausschuss hat Entschließungsanträge 1463/A(E) und 220/A(E) in seiner Sitzung am 05. Mai 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer den Berichterstattern Abgeordneten Ing. Hermann Schultes (1463/A(E)) und Ing. Norbert Hofer (220/A(E)) die Abgeordneten Petra Bayr, Mag. Rainer Widmann und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner.

 

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag 1463/A(E) der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Plastiktragtaschen mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: S,V, F; dagegen: G, B) beschlossen.

 

Damit gilt der Entschließungsantrag 220/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sukzessive Reduktion des Einsatzes von Tragetaschen aus nicht verrottbarem Kunststoff als miterledigt.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ing. Hermann Schultes gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2011 05 05

                          Ing. Hermann Schultes                                                  Mag. Christiane Brunner

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau