Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 1210/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Kunstoffverpackungen

Die Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 07. Juli 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die ökologischen Auswirkungen der in den letzten Jahrzehnten massiv steigenden Kunststoffverwendung sind unumstritten. Insbesondere sind dies:

         -      der hohe Energieverbrauch der Kunststoffproduktion

         -      die ungelöste Entsorgungsproblematik

         -      die Verwendung unzähliger toxischer und ökotoxischer Zusatzstoffe, die zu einem             erheblichen Teil in die Umwelt gelangen und die Gesundheit von Menschen gefährden (z.B.           Fertilität)

         -      Kunststoffabfälle in der Umwelt und insbesondere im Meer führen zum Tod zahlreicher   Tiere und können sogar Artensterben verursachen.

Die ökologischen Auswirkungen von Kunststoffabfällen wurden erst kürzlich im Film "Plastic Planet" umfassend und drastisch aufgezeigt. Ein besonderes Problem stellen Einweg- und Verpackungsprodukte aus Kunststoff dar, weil bei diesen im Allgemeinen die ökologischen Probleme ihren Nutzen bei weitem übertreffen. In diesem Kontext sind auch in Österreich dringend weiterreichende Maßnahmen gefordert. International haben bereits zahlreiche Städte und Länder Plastiksackerlverbote erlassen bzw. werden bald welche erlassen, z.B. in Paris, San Francisco oder Spanien. Neben einem derartigen Verbot stellt auch der Umstieg auf abbaubare Verpackungsmaterialien aus nachwachsenden Rohstoffen eine geeignete Maßnahme dar.“

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 13. Oktober 2010 und am 23. Februar 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte am 13. Oktober 2010 beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Christiane Brunner die Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Petra Bayr und Ing. Norbert Hofer sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich. An der Debatte am 23. Februar 2011 beteiligten sich die Abgeordneten Konrad Steindl, Mag. Rainer Widmann und Ing. Norbert Hofer sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner. Weiters hat der Umweltausschuss den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 05. Mai 2011 in Verhandlung genommen. An dieser Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Petra Bayr, Mag. Rainer Widmann, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Ing. Hermann Schultes sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner.

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 1210/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, G, B; dagegen: S, V).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Franz Hörl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 05 05

                                     Franz Hörl                                                             Mag. Christiane Brunner

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau