Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 28/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung geringfügig Beschäftigter in die Arbeitslosenversicherung

Die Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 28. Oktober 2008 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit dem Entfall des Arbeitslosenversicherungsbeitrags für unselbstständig Beschäftigte bis € 1.100,- ist die Nichtberücksichtigung von Menschen, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen, nicht mehr argumentierbar. Gerade angesichts der Tatsache, dass die Zahl geringfügig Beschäftigter seit Jahren zunimmt und diese Personengruppe oftmals ohne Krankenversicherungsschutz dasteht und über extrem niedrige Einkommen verfügt, stellt der Ausschluss aus den sozialen Sicherungssystemen eine besondere Härte dar.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 11. Mai 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Birgit Schatz die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Karl Öllinger, Sigisbert Dolinschek, Ulrike Königsberger-Ludwig, Ridi Maria Steibl, Herbert Kickl und Ursula Haubner sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Im Zuge der Debatte hat die Abgeordnete Mag. Birgit Schatz einen Abänderungsantrag eingebracht.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag 28/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen unter Berücksichtigung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: G, dagegen: S, V, F, B).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter August Wöginger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 05 11

                               August Wöginger                                                               Renate Csörgits

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau