Entschließung

betreffend soziale Situation von BezieherInnen der bedarfsorientierten Mindestsicherung

 

Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird ersucht, zu untersuchen, wie sich die soziale Situation der MindestsicherungsbezieherInnen durch die Umsetzung der Bedarfsorientierenden Mindestsicherung und des damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmenbündels verändert, welche Arbeitsmarkteffekte entstehen und ob die Anreizeffekte zur Wiederaufnahme einer Beschäftigung greifen und die Ergebnisse im Zuge des nächsten Sozialberichtes zu veröffentlichen.