Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 793/A der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauernsozialversicherungsgesetz geändert werden

Die Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 23. September 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Pensionen aus der Pensionsversicherung werden grundsätzlich jährlich angepasst. Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors soll die Erhöhung der Verbraucherpreise (Inflationsrate) berücksichtigt werden.

Der im Auftrag des Österreichischen Seniorenrates und mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen von der Statistik Austria erstellte ‚Preisindex für Pensionistenhaushalte‘ zeigt, dass Pensionisten stärker von Preissteigerungen betroffen sind, als Durchschnittshaushalte.

Damit die Politik den natürlichen Bedürfnissen dieser Menschen entspricht, soll in Zukunft die Pensionsanpassung grundsätzlich mindestens im Ausmaß der Erhöhung des Preisindexes für Pensionistenhaushalte erfolgen.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 11. Mai 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Werner Neubauer die Abgeordneten Karl Öllinger, Ursula Haubner, Ulrike Königsberger-Ludwig, Karl Donabauer, Mag. Judith Schwentner und Sigisbert Dolinschek sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F dagegen: S,V,G,B ).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 05 11

                     Ulrike Königsberger-Ludwig                                                     Renate Csörgits

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau