Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 814/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des willkürlichen Deckels bei der Pensionserhöhung im Bereich der ASVG-Pensionen

Die Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 15. Oktober 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Das Einziehen eines Deckels bei der Pensionserhöhung ist willkürlich. Sinnvollerweise muss für alle Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension eine Wertsicherung vorgesehen werden.

In OTS 179 vom 12. Oktober 2009 äußerte sich die Abgeordnete Aubauer von der ÖVP wie folgt: ‚Wenn übrigens Herr Öllinger fordert, alle Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension an die Inflation anzupassen, so wäre dies eine Anhebung des ‚Deckels’ (…) auf derzeit 2.720,- - also um 300,- Euro. Diese Forderung unterstützen wir gerne!’.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 2. Dezember 2009 und am 11. Mai 2011 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Karl Öllinger die Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Ulrike Königsberger-Ludwig, Oswald Klikovits, Franz Riepl, Werner Amon, MBA, Dr. Sabine Oberhauser, MAS, Ursula Haubner, Dr. Erwin Rasinger, August Wöginger, Werner Neubauer, Dr. Martin Bartenstein, Karl Donabauer, Sigisbert Dolinschek, Ing. Norbert Hofer und Mag. Judith Schwentner sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé und der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag unter Berücksichtigung eines vom Abgeordneten Karl Öllinger eingebrachten Abänderungsantrages keine Mehrheit (für den Antrag: F,G,B dagegen: S,V ).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Karl Donabauer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 05 11

                                 Karl Donabauer                                                                 Renate Csörgits

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau