Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 951/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Berichtes über die Lebenssituation älterer Menschen in Österreich

Die Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 29. Januar 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Jahr 2000 veröffentlichte das Sozialministerium einen über 600 Seiten starken Bericht: ‚Ältere Menschen – Neue Perspektiven. Seniorenbericht 2000: Zur Lebenssituation älterer Menschen in Österreich‘. Es war dies die erste umfassende Darstellung der Lebenssituation älterer Menschen in Österreich. Anlass war damals das von den Vereinten Nationen proklamierte ‚Internationale Jahr der älteren Menschen 1999‘.

2002 fand in Madrid die zweite ‚Weltversammlung über das Altern‘ statt, auf der ein 5-Jahres Aktionsplan verabschiedet wurde. Zur Bilanzierung der 5-Jahres-Umsetzung des UN-Madrider Internationalen Aktionsplanes zum Altern (MIPAA) 2002 und der UNECE-Regionalen Implementierungsstrategie (RIS) fand in der Zeit vom 6. bis 8. November 2007 in Spanien die UNECE MinisterInnenkonferenz zum Thema Altern statt. Österreich stellte mit dem damaligen Sozialminister den Vizevorsitz.

Es wäre nun, 10 Jahre nach dem ersten Seniorenbericht an der Zeit, einen Nachfolgebericht zu veröffentlichen, der die Umsetzung des UN-Madrider Internationalen Aktionsplanes in Österreich zum Inhalt hat.

2010 wurde von der EU zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen. Ältere, alleinlebende Frauen gehören zu den am stärksten von Armut betroffenen Gruppen, deshalb sollte in einem aktuellen Bericht über ältere Menschen der Situation älterer Frauen mehr Platz eingeräumt werden als im Jahr 2000.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 11. Mai 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Judith Schwentner die Abgeordneten Werner Neubauer, Karl Öllinger, Ursula Haubner, Ulrike Königsberger-Ludwig, Karl Donabauer und Sigisbert Dolinschek sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Renate Csörgits, August Wöginger und Werner Neubauer einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Bundesplan für Seniorinnen und Senioren eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung steigt, der demographische Wandel nimmt zu. Während die steigende Lebenserwartung zwar erfreulicherweise für die Qualität des österreichischen Gesundheits- und Sozialsystems spricht, schafft eine älter werdende Gesellschaft neue Problemlagen.

Die Vereinten Nationen haben darauf bereits 1982 mit der 1. Weltversammlung zum Altern in Wien reagiert. Der Internationale Aktionsplan zum Altern wurde bei der 2. Weltversammlung zum Altern 2002 in Madrid weiterentwickelt. Die erste 5-Jahres-Bewertung der Umsetzung erfolgte 2007 bei der MinisterInnenkonferenz zum Altern in León.

Auf nationaler Ebene wurde im Jahr 2000 ein umfassender Seniorenbericht veröffentlicht, der im Jahr 2007 in Bezug auf den Teilaspekt der Hochaltrigen vertieft wurde. Derzeit berät der Bundesseniorenbeirat auf Grundlage einer wissenschaftlichen Expertise, die alle Problemlagen der Seniorinnen und Senioren analysiert, den so genannten Bundesplan für Seniorinnen und Senioren, der auch als handlungsorientierter Bericht für die Bundesregierung fungieren soll.

Das Jahr 2012 wurde von der Europäischen Union zudem zum Europäischen Jahr des aktiven Alterns ausgerufen.“

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 951/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen keine Mehrheit (für den Antrag: F,G,B dagegen: S,V ).

Der von den Abgeordneten Renate Csörgits, August Wöginger und Werner Neubauer eingebrachte Entschließungsantrag wurde einstimmig angenommen.

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Karl Donabauer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.      diesen Bericht hinsichtlich des Entschließungsantrags 951/A(E) zur Kenntnis zu nehmen und

2.      die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2011 05 11

                                 Karl Donabauer                                                                 Renate Csörgits

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau