Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden (Österreichischer Stabilitätspakt 2011) (1206 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 415/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 415/BNR, Dafür: S, V. Dagegen: F, G, B

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2011)

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMF (Bundesministerium für Finanzen)