Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe BUND 2010/6 (III-134 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

 

Der Bericht erstreckt sich auf die Verwaltungsbereiche:

-       Verkehrsanbindung und Stadtentwicklung Hauptbahnhof Wien (Wirkungsbereich der Bundesministerien für Finanzen, Land– und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie Verkehr, Innovation und Technologie)

-       Kasernen– und Liegenschaftsverkäufe durch die SIVBEG (Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport)

-       Polizei–Notruf (Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres)

-       Labortarife bei ausgewählten Krankenversicherungsträgern (Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit)

samt den bei den jeweiligen Ressorts situierten Kapitalbeteiligungen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner

16. Sitzung am 10. Juni 2010

zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Hermann Gahr die Beratungen vertagt.

 

Der Bericht wurde in weiteren Sitzungen am 1. Juli 2010, 17. März 2011 und 8. Juni 2011 unter Beiziehung von Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG aus dem Bereich der geprüften Unternehmungen behandelt.

 

17. Sitzung am 1. Juli 2010:

An der Debatte zum Kapitel „Kasernen– und Liegenschaftsverkäufe durch die SIVBEG“ am 1. Juli 2010 beteiligten sich die Abgeordneten Erwin Hornek, Martina Schenk, Rosemarie Schönpass, Dr. Gabriela Moser, Wolfgang Zanger, Mario Kunasek und Dorothea Schittenhelm sowie der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos, der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser und der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Werner Kogler.

 

23. Sitzung am 17. März 2011:

An der Debatte zum Kapitel „Polizei-Notruf“ am 17. März 2011 beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Mag. Kurt Gaßner, Hermann Gahr, Werner Herbert, Martina Schenk und Alois Gradauer sowie die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

 

26. Sitzung am 8. Juni 2011:

An der Debatte zum Kapitel „Verkehrsanbindung und Stadtentwicklung Hauptbahnhof Wien“ am 8. Juni 2011 beteiligten sich die Abgeordneten Wolfgang Zanger, Mag. Michael Hammer, Dr. Gabriela Moser, Mag. Ruth Becher, Martina Schenk, DDr. Werner Königshofer, Erwin Hornek, Alois Gradauer, Mag. Christine Lapp und Dorothea Schittenhelm sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

Als Auskunftsperson war anwesend: Dr. Karl-Johann Hartig

 

 

Bei der Abstimmung am 8. Juni 2011 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes Reihe BUND 2010/6 (III-134 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2011 06 08

                                 Hermann Gahr                                                            Mag. Werner Kogler

                                    Berichterstatter                                                                            Obmann