Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 62/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend erforderliche Maßnahmen für faire Beschäftigungsbedingungen im Postsektor

Die Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 25. November 2008 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die bisher verlautbarten Maßnahmen zur Sicherung fairer Beschäftigungsbedingungen in einem vollständig liberalisierten Postmarkt beschränken sich auf die Aushandlung eines Branchenkollektivvertrages. Dies ist jedoch bei weiten zu wenig, um Lohn- und Sozialdumping künftig zu verhindern, die Rahmenbedingungen für Beschäftigung am bereits liberalisierten Marktsegment zu verbessern und für den gesamten Sektor einen fairen Wettbewerb der anbietenden Unternehmen zu sichern.

Die gegenwärtigen, häufig sehr bedenklichen, prekären und atypischen Formen der Beschäftigung bei privaten Anbietern sind die Konsequenz jahrelanger politischer Versäumnisse im Bereich der wirksamen Bekämpfung solcher Zustände. Leider entsteht sogar der Eindruck, als werde diese für die Betroffenen sehr belastende Entwicklung – nicht nur im Bereich Postdienstleistungen – bewusst in Kauf genommen.

So sind etwa 90% der Beschäftigten bei den privaten Anbietern Redmail und Feibra (potentielle Konkurrenten im Briefmarkt ab 2011) heute selbstständig beschäftigt um Personalkosten zu sparen, obwohl ihre Tätigkeiten kaum einer selbstständigen Beschäftigung entsprechen, sondern eher als ‚Scheinselbstständigkeit‘ zu werten sind. Die Firma Feibra etwa arbeitet fast ausschließlich mit selbstständigen Tagelöhnern überwiegend aus der Slowakei und Tschechien. Bei Bedarf könnte diese Werbemittelzustelltochter der Post AG ab 2011 als Billiganbieter in die normale Postzustellung eintreten, so General Direktor Wais am diesjährigen Forum Alpbach (APA 27.08.). Dies führt zwangsläufig zu einer Konkurrenzsituation im eigenen Konzern. Es droht die generelle Erosion kollektivvertraglicher und existenzsichernder Anstellungen in der Branche.

Während Österreich bis dato weitgehend untätig blieb, haben andere Länder wie Deutschland und Schweden schon längst erforderliche Maßnahmen zur Sicherung fairer Wettbewerbs- und Beschäftigungsbedingungen am Postmarkt geschaffen. Es gibt dort Mindestlohn und Branchenkollektivvertrag und kaum ein Problem mit  Scheinselbstständigkeit.

Der Postsektor ist nur ein Beispiel dafür, wie in den letzten Jahren in vielen Branchen - auch im öffentlichen Sektor - nach und nach, durch die Politik ermöglicht, indirekt gefördert und letztlich toleriert, wesentlich schlechtere, unsichere Arbeitsverhältnisse vormals gute, qualitativ hohe Beschäftigung ersetzen.

Um dieser Aushöhlung von Beschäftigungsstandards einen Riegel vorzuschieben und ein weiteres Lohn- und Sozialdumping am liberalisierten Postmarkt zu verhindern, sind daher dringend folgende weitere Maßnahmen erforderlich:“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 23. Juni 2009 und am 8. Juni 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Birgit Schatz die Abgeordneten Werner Amon, MBA, Dr. Martin Bartenstein, Franz Riepl, Karl Öllinger, Dietmar Keck, Ulrike Königsberger-Ludwig, Mag. Josef Lettenbichler, Ing. Christian Höbart, Sigisbert Dolinschek, Ing. Norbert Hofer und Dr. Sabine Oberhauser, MAS sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag unter Berücksichtigung des von der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz eingebrachten Abänderungsantrages keine Mehrheit (für den Antrag: F,G,B dagegen: S,V ).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Ridi Maria Steibl gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 06 08

                               Ridi Maria Steibl                                                               Renate Csörgits

                                  Berichterstatterin                                                                           Obfrau