Entschließung

betreffend frühestmögliche Ausgabe von Wahlkarten

Die Bundesministerin für Inneres wird ersucht,

 

1. bei künftigen bundesweiten Wahlen – gegebenenfalls im Einvernehmen mit den Ämtern der Landesregierungen – geeignete Maßnahmen zu ergreifen, dass die Wahlkarten flächendeckend bei den Gemeinden zumindest um jenen Zeitraum früher zur Verfügung stehen, um den sich die Frist für das Einlangen der Wahlkarten, die zur Ausübung der Briefwahl verwendet worden sind, durch das Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 de facto verkürzt hat, sowie

2. nach der Durchführung von zwei bundesweiten Wahlereignissen zu prüfen, ob die getroffenen Maßnahmen dazu geführt haben, dass die flächendeckende Bereitstellung der Wahlkarten im angestrebten Ausmaß beschleunigt werden konnte.