Bericht

des Ausschusses für Menschenrechte

über den Antrag 1261/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfolgung von religiösen Minderheiten in Afghanistan und notwendigen Einsatz der EU für Minderheitenschutz

Die Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 22. September 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Bevölkerung Afghanistans ist zu ca. 99 Prozent muslimisch, wobei ca. 80 Prozent als Sunniten und 19 Prozent als Schiiten gelten. Daneben gibt es noch kleine religiöse Gemeinden von Sikhs und Hindus, sowie ca. 400 Baha'i und zwischen 500 und 8.000 Christen[1]. Diese Minderheiten sind aufgrund ihrer Religion öffentlichen Anfeindungen, Feindseligkeiten und Diskriminierungen, wie etwa beim Zugang zu Staatsämtern, ausgesetzt. So erging 2007 ein afghanisches Urteil, das den Glauben der Baha'i als Blasphemie bezeichnete, womit der legale Status der Baha'i stark gefährdet ist[2]. Ein Teil des Sikh-Quartiers in Kabul wurde 2009 mit Bulldozern niedergerissen. Auch ethnische Minderheiten, wie zB die Hazara und Shia sehen sich regelmäßig Diskriminierung und wirtschaftlich-sozialer Ausgrenzung ausgesetzt.[3]

Seit Mai 2010 hat sich die Lage der christlichen Minderheit in Afghanistan nochmals verschlechtert. Nachdem der afghanische Sender ‚Noorin TV‘ am 27. Mai 2010 einen Bericht über die Taufe von ehemals muslimischen Afghanen ausstrahlte, forderte der stellvertretende Parlamentspräsident Abdul Sattar Khawasi die Verhaftung und öffentliche Hinrichtung der in dem Video gezeigten afghanischen Konvertiten: ‚They should be executed in public‘. (Washington Times 3. Juni 2010). Die New York Times berichtet, dass zwei christliche NGOs – die norwegische ‚Church World Service‘ und die amerikanische ‚Church Aid‘ – ihre Arbeit auf Weisung der Regierung wegen des Verdachts der Missionarstätigkeit einstellen mussten. Eine Reihe weiterer christlicher Nichtregierungsorganisationen soll noch überprüft werden. Im August 2010 richteten die Taliban dann zehn christliche MitarbeiterInnen eines ärztlichen Hilfeteams aufgrund ihrer angeblichen Bekehrungsabsichten auf offener Straße regelrecht hin. Ihr Sprecher dazu: ‘They were Christian missionaries and we killed them all.’ (Zabihullah Mujahed, 7. August 2010 The Australian).

Da die EU den Wiederaufbau Afghanistans seit 2001 mit großen Geldsummen unterstützt und 2009 die EU-Kommission ihre Rolle als einer der wichtigsten Geber in Afghanistan mit einer Aufstockung der Zahlungen bekräftigte, liegt es an den Regierungen der Mitgliedstaaten und an der EU sich angesichts der prekären Lage der dort lebenden Minderheiten für die Wahrung derer Menschenrechte, insbesondere deren Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit, sowie deren Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, einzusetzen.“

 

Der Ausschuss für Menschenrechte hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 21. Juni 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Mag. Judith Schwentner die AbgeordnetenWolfgang Großruck und Bernhard Vock sowie der Vizekanzler und Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Alev Korun.

 

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 1261/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: F, G, B, dagegen: S, V).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Franz Glaser gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Menschenrechte somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 06 21

                                   Franz Glaser                                                                   Mag. Alev Korun

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau