1281 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP
Bericht
des Justizausschusses
über den Antrag 1389/A der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge erlassen und das Bundesgesetz zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten aufgehoben wird
Die Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 22. Dezember 2010 im Nationalrat eingebracht.
Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seinen Sitzungen am 18. Jänner 2011 und am 22. Juni 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte am 18. Jänner 2011 beteiligten sich außer dem Berichterstatter Dr. Johannes Jarolim die Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser und Herbert Scheibner sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer. Im Zuge der Verhandlungen am 22. Juni 2011 ergriffen die Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Ewald Stadler, Mag. Albert Steinhauser, Dr. Johannes Hübner, Dr. Peter Fichtenbauer und Herbert Scheibner sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer und die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl das Wort.
Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer und Dr. Johannes Jarolim einen Abänderungsantrag eingebracht.
Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf in der Fassung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer und Dr. Johannes Jarolim mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, dagegen: F, G, B) angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 2011 06 22
Dr. Johannes Jarolim Mag. Heribert Donnerbauer
Berichterstatter Obmann