Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1454/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines "Gütesiegels Personenbetreuung"

Die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 1. März 2011 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Bereich der selbständigen Personenbetreuung gibt es nach wie vor große Missstände. Berichtet wird von unseriösen Vermittlern bzw. Agenturen, die teilweise bis zu neun Prozent des Honorars des vermittelten selbständigen Personenbetreuers für sich beanspruchen.

Ein ‚Gütesiegel Personenbetreuung‘ soll betreuungsbedürftigen Personen in Österreich ermöglichen, seriöse Vermittlungsagenturen und qualifizierte Personenbetreuer zuverlässig eruieren zu können. Oft tritt die Betreuungsbedürftigkeit für die Betroffenen überraschend ein und es bleibt wenig Zeit, sich vom Angebot in Österreich ein umfassendes Bild zu machen.

Erklärtes Ziel ist es, das Qualitätsbewusstsein in der Personenbetreuung zu steigern, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen seriösen Anbietern zu fördern und die Dienstleistungsqualität hochzuhalten.

Gleichzeitig soll jenen Agenturen das Handwerk gelegt werden, die sowohl die zu betreuenden Personen als auch die Personenbetreuer selbst in einer Notsituation unredlich zu ihren Gunsten ausnutzen.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 28. Juni 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Bernhard Vock die Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Ridi Maria Steibl, Ulrike Königsberger-Ludwig, Ursula Haubner, Karl Öllinger und Karl Donabauer sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, dagegen: S, V, G, B).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Ridi Maria Steibl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 06 28

                                Ridi Maria Steibl                                                                Renate Csörgits

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau