Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 1110/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Kosten bei der Verlängerung befristeter Lenkerberechtigungen

Die Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 5. Mai 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In ihrem 33. Bericht (III-116 d.B., XXIV. GP) kritisiert die Volksanwaltschaft zum wiederholten Male die hohen Kosten bei der Verlängerung befristeter Lenkberechtigungen der Klasse B, die insbesondere chronisch Kranke und Behinderte bei Verlängerungen der Lenkberechtigung stark belasten.

Verfahren auf Verlängerung der Gültigkeit von Lenkberechtigungen stellen insbesondere für chronisch Kranke oder behinderte Personen wegen der damit verbundenen Kostenbelastung oftmals ein großes Ärgernis und eine immense finanzielle Belastung dar. Wenn nämlich nach Lage des Einzelfalles fachärztliche Gutachten einzuholen sind, können im Zusammenhang mit der Neuausstellung des Führerscheines Kosten in Höhe von mehreren hundert Euro anfallen.

Während für LKW oder Busfahrer (Lenkberechtigungen für die Klasse C und die Unterklasse C1 sowie für die Klasse D) in den §§ 20 Abs. 4 bzw. 21 Abs. 2 Führerscheingesetz schon seit vielen Jahren die Befreiung von allen Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben, die im Zusammenhang mit der Erteilung von befristeten Lenkberechtigungen erwachsen, vorgesehen ist, ist eine entsprechende Regelung für die Lenkberechtigungen der Klasse B bis heute nicht erlassen worden.“

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 6. April 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Harald Vilimsky die Abgeordneten Johann Rädler, Sigisbert Dolinschek, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek und Mag. Christiane Brunner.

Der Vertagungsantrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

In seiner Sitzung am 28. Juni 2011 wurden die Verhandlungen über den Antrag 1110/A(E) wieder aufgenommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Christoph Hagen, Dr. Gabriela Moser, Dr. Martin Bartenstein, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek und Sigisbert Dolinschek sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures.

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 1110/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: F,G,B, dagegen: S,V).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Wilhelm Haberzettl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 06 28

                             Wilhelm Haberzettl                                                                Anton Heinzl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann