Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2010/9 (III-172 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

 

Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten

-       Ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie

-       Gemeinwirtschaftliche Leistungen des Bundes im Personenverkehr

-       Koch Busverkehr GmbH

-       Projekt Unterinntaltrasse – Kostenprognosen

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen

-       feibra GmbH; Follow–up–Überprüfung

-       IT–Projekt Haushaltsverrechnung–NEU; Follow–up–Überprüfung

samt den bei den jeweiligen Ressorts situierten Kapitalbeteiligungen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner

14. Sitzung am 14. Oktober 2010

zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Konrad Steindl die Beratungen vertagt.

 

Der Bericht wurde in weiteren Sitzungen am 08. Juni 2011 und 29. Juni 2011 unter Beiziehung von Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG aus dem Bereich der geprüften Unternehmungen behandelt.

 

25. Sitzung am 08. Juni 2011:

An der Debatte zum Kapitel „Gemeinwirtschaftliche Leistungen des Bundes im Personenverkehr“ am 08. Juni 2011beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Martina Schenk, Mag. Michael Schickhofer, Johann Singer, Alois Gradauer, Konrad Steindl und Mag. Kurt Gaßner sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

 

An der daran anschließenden Debatte zum Kapitel „Projekt Unterinntaltrasse – Kostenprognosen“ am 08. Juni 2011 beteiligten sich die Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Dr. Gabriela Moser, Ing. Erwin Kaipel, Hermann Gahr und Mag. Josef Lettenbichler sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

Als Auskunftsperson war anwesend: DI Johann Herdina

 

26. Sitzung am 29. Juni 2011:

An der Debatte zum Kapitel „Ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel“ am 29. Juni 2011 beteiligten sich die Abgeordneten Wolfgang Zanger, Hermann Gahr, Martina Schenk, Stefan Prähauser, Alois Gradauer und Rosemarie Schönpass sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Wolfgang Waldner und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

 

 

Bei der Abstimmung am 29. Juni 2011 wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S,V,B, dagegen: F, nicht anwesend: G) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Michael Hammer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2010/9 (III-172 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2011 06 29

                         Mag. Michael Hammer                                                          Hermann Gahr

                                    Berichterstatter                                                                  Obmannstellvertreter