Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 1603/A(E) der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag.a Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Die Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag.a Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 16. Juni 2011 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Der Nationalrat hat sich in seiner Entschließung vom 10.12.2008 einstimmig für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Die österreichische Bundesregierung hat bereits im September 2010 ein detailliertes Konzept in den europäischen Gremien vorgelegt. Bei Umsetzung dieses Konzepts könnte bereits bei einem Steuersatz von lediglich 0,01% ein Volumen  von 200 bis 250 Mrd. Euro lukriert werden. Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union hat dieses Konzept in seiner Sitzung am 27.10.2010 begrüßt und als Mitteilung beschlossen.

Die Europäische Kommission wird in Kürze ihre Folgenabschätzung präsentieren, die die Grundlage für die weiteren Beratungen zur Besteuerung des Finanzsektors bilden wird. Aus österreichischer Sicht ist klar, dass man weg von einer Spekulationswirtschaft und hin zu einer Stärkung der Realwirtschaft kommen sollte.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 30. Juni 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Herbert Scheibner, Franz Glaser, Dr. Johannes Hübner, Werner Neubauer sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Wolfgang Waldner.

 

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag 1603/A(E) der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag.a Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2011 06 30

                        Mag.a Christine Muttonen                                                          Dr. Josef Cap

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann