Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 1060/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ampel-Kennzeichnung für Lebensmittel

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. März 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Künftig sollen die Lebensmittelhersteller die Verbraucher besser über die von ihnen gekauften Lebensmittel informieren und dabei europaweit einheitlich Angaben zum Anteil von Fett, ungesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker und Salz im jeweiligen Produkt machen. Als Maßeinheit ist dabei jeweils der Gehalt pro 100 Gramm vorgesehen. Gleichzeitig soll auf den Verpackungen für den kompletten Portionsinhalt der Nährwert in Prozent der empfohlenen Tageszufuhr genannt werden. Auch die Information für Allergiker soll verbessert werden.

In Diskussion ist dabei nach wie vor auch eine (zusätzliche) Kennzeichnung sämtlicher Lebensmittel durch ‚Ampeln‘. Mittels Lebensmittelampel könnte jeder Konsument mit einem Blick auf die Verpackung erkennen, was gut oder schlecht für ihn ist. Mogelpackungen mit zu viel Zucker oder Fett würden auf diese Weise schnell entzaubert.

Im zuständigen EU-Ausschuss haben Europaabgeordnete kürzlich im Sinne der Lebensmittelindustrie die Einführung eines obligatorisches ‚Ampel-System‘ für die Lebensmittelkennzeichnung, wie es etwa derzeit in Großbritannien verwendet wird, abgelehnt. Kritiker dieses Ampelsystems weisen vor allem darauf hin, dass auch ‚ernährungsphysiologisch wertvolle‘ Lebensmittel dadurch quasi automatisch einen roten Punkt bekommen würden.

Viele Ärzte, Konsumentenschützer und beispielsweise Foodwatch-Chef Thilo Bode unterstützen die einfache und einleuchtende Idee, dass die Ernährungsindustrie künftig auf ihren Lebensmittelverpackungen mit den Ampelfarben rot, gelb und grün den Konsumenten informiert. Und auch Franz Floss vom Verein für Konsumenteninformation meint: ‚Bei der Ampel würde der Konsument auf einen Blick sehen, wie das Produkt ernährungsphysiologisch wirkt‘.

In Deutschland, wo die von Brüssel vorgeschlagene Regelung bereits auf freiwilliger Basis angewandt wird, sprechen sich laut einer im Auftrag von Foodwatch durchgeführten Emnid-Umfrage 69% der Bevölkerung für die Einführung der Nährwert-Ampel aus.“

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 30. Juni 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Bernhard Vock die Abgeordneten Mag. Gertrude Aubauer, Mag. Johann Maier, Johannes Schmuckenschlager, Karl Öllinger, Dr. Erwin Rasinger und Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F dagegen: S, V, G, B).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 30 06

                   Johannes Schmuckenschlager                                  Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau