1425 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP

 

Bericht

des Ausschusses für Menschenrechte

über den Antrag 1666/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie zum Verhältnis zwischen der Polizei und Angehörigen von ethnischen / sprachlichen / religiösen Minderheiten in Österreich

Die Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 21. September 2011 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Österreich ist zahlreichen Menschenrechtsabkommen beigetreten, darunter auch dem internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat die Aufgabe, Gesetzgebung und andere Maßnahmen der Mitgliedsstaaten im Bereich Rassismus und Intoleranz zu überprüfen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Sie hat in ihrem Bericht 2010 zu Österreich festgestellt, dass bei der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit in Österreich Fortschritte erzielt und bei der Polizei auch vereinzelte erfreuliche Initiativen gesetzt wurden, wie die Rekrutierung von PolizistInnen mit Migrationshintergrund. Sie kritisiert jedoch, dass „allgemeiner Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der politischen Diskussion und in bestimmten Medien umso beunruhigender sind, als die Behörden sich nicht deutlich an der Suche nach Lösungen zu beteiligen scheinen“ und empfiehlt im Bereich der Polizei verstärkte Bemühungen um diskriminierungsfreie Polizeiarbeit in einer Gesellschaft der Vielfalt. Um jedoch festzustellen, wie die Faktenlage in diesem Feld ist und wo mit Maßnahmen am effektivsten angesetzt werden kann, braucht es eine objektive, externe Studie, die das Verhältnis zwischen Polizei und Angehörigen von ethnischen / sprachlichen / religiösen Minderheiten untersucht.

Auch in Großbritannien hat ein ähnlich gelagerter Bericht über die Beziehung zwischen Polizei und ethnischen Minderheitengruppen zu grundlegenden Erkenntnissen und Fortschritten auf diesem Gebiet geführt (The Stephen Lawrence Inquiry (McPherson Report), http://www.archive.official-documents.co.uk/document/cm42/4262/4262.htm).“

 

Der Ausschuss für Menschenrechte hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 06. Oktober 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin und Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Alev Korun die Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Franz Glaser und Gerald Grosz sowie die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Franz Glaser, Franz Kirchgatterer, Mag. Alev Korun und Gerald Grosz einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Im Entschließungsantrag 1666/A(E) wird die Frau Bundesminister für Inneres aufgefordert, eine Studie betreffend das Verhältnis zwischen Polizei und Minderheiten in Österreich erstellen zu lassen. Eine derartige Studie ist gemeinsam mit Forschungseinrichtungen aus Österreich, Deutschland und Ungarn bereits derzeit im Laufen. Daher soll mit dem gegenständlichen Abänderungsantrag der Antrag 1666/A(E) dahingehend abgeändert werden, dass nach Abschluss dieser Studie die Frau Bundesminister für Inneres dem Nationalrat diese übermitteln soll.“

 

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag 1666/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen in der Fassung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Franz Glaser, Franz Kirchgatterer, Mag. Alev Korun und Gerald Grosz einstimmig beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Menschenrechte somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2011 10 06

                                Mag. Alev Korun                                                                Mag. Alev Korun

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau