Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1671/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend neue Wege in der Behinderteneinstellungspolitik

Die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 21. September 2011 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) hat die Eingliederung von behinderten Menschen in den Arbeitsprozess zum Ziel.

Alle Arbeitgeber, die im Bundesgebiet 25 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigen, sind verpflichtet, mindestens einen begünstigten behinderten Menschen pro 25 Arbeitnehmer einzustellen. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach, so hat er die sogenannte Ausgleichstaxe zu entrichten.

Aus dem Ausgleichstaxfonds (ATF) werden Aufwendungen zur Förderung der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung getätigt.

Die Erfahrungswerte der letzten Jahre haben eindeutig gezeigt, dass gerade die öffentliche Hand in vielen Bereichen lieber die Ausgleichstaxe bezahlt, als behinderte Menschen einzustellen.

Es erscheint wenig sinnvoll, wenn die öffentliche Hand Ausgleichstaxen an einen Fonds bezahlt, den sie selbst betreibt. Der gewünschte Lenkungseffekt ist auf diese Weise nicht gegeben.

Das Freikaufen der öffentlichen Hand von der Besetzung von Planposten durch begünstigte behinderte Arbeitnehmer durch die Bezahlung einer Ausgleichstaxe muss daher gestrichen werden. Stattdessen sollen im Bereich der öffentlichen Verwaltung Planposten unbesetzt bleiben, wenn der Einstellungsverpflichtung nicht nachgekommen wird.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 6. Oktober 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein die Abgeordneten Ursula Haubner, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Gerald Grosz, Oswald Klikovits, Karl Öllinger, Ulrike Königsberger­Ludwig und Mag. Helene Jarmer sowie der Bundesminister  für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F,B dagegen: S,V,G).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig gewählt.

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 10 06

                     Ulrike Königsberger-Ludwig                                                     Renate Csörgits

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau