Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 701/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Funktionsdauer der Behindertenvertreter im öffentlichen Dienst an die Funktionsdauer der Personalvertreter

Die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 8. Juli 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Gemäß dem Behinderteneinstellungsgesetz beträgt die Funktionsdauer der Behindertenvertrauens­personen 4 Jahre (§ 22a Absatz 6) und die Wahl (§ 22a Absatz 2) dieser ist tunlichst mit der Betriebs­ratswahl abzuhalten.

Nun ist es aber so, dass im Personalvertretungsrecht eine Funktionsdauer von fünf Jahren vorgesehen ist. Daraus ergibt sich jedoch das rechtliche Problem, dass die Wahlen nicht mehr zur gleichen Zeit abgehalten werden können, so wie es im Behindertengleichstellungsgesetz vorgesehen ist.

Die letzte Personalvertretungswahlen bzw. Wahlen der Behindertenvertrauenspersonen fanden im Jahr 2004 statt. Das bedeutet, dass es seit Ende 2008 eine rechtlich ungeklärte Grundlage für die agierenden Behindertenvertrauenspersonen im öffentlichen Dienst gibt, da die nächsten Personalvertretungswahlen erst Ende November 2009 statt finden.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 5. Oktober 2010 und am 6. Oktober 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Ing. Norbert Hofer die Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Sigisbert Dolinschek, Karl Öllinger, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Ursula Haubner, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Gerald Grosz, Oswald Klikovits und Mag. Helene Jarmer sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F dagegen: S,V,G,B).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 10 06

                     Ulrike Königsberger-Ludwig                                                     Renate Csörgits

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau