Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 110/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Versehen der Etappenpläne zum Abbau baulicher Barrieren mit Zeitplänen

Die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 3. Dezember 2008 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In § 8 Abs 2 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz verpflichtet sich der Bund, die geeigneten und konkret erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu seinen Leistungen und Angeboten zu ermöglichen. Dazu war bis zum 31. Dezember 2006 nach Anhörung der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation ein Plan zum Abbau baulicher Barrieren für die vom Bund genutzten Gebäude zu erstellen und die etappenweise Umsetzung vorzusehen.

Bis auf das Bundesministerium für Landesverteidigung sind alle Ministerien dieser Verpflichtung nachgekommen. Allerdings haben sowohl das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung die Etappenpläne ohne konkrete Zeitplanung erstellt.

Um die tatsächliche Umsetzung der Pläne und eine seriöse finanzielle Planung sicherzustellen, ist das Versehen der Etappenpläne mit Zeitplänen unverzichtbar.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 9. November 2010 und am 6. Oktober 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Ing. Norbert Hofer die Abgeordneten Karl Öllinger, Dietmar Keck, Ridi Maria Steibl, Ursula Haubner, Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Mag. Helene Jarmer, Dr. Franz­Joseph Huainigg und Gerald Grosz sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F,G,B dagegen: S,V).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Franz Riepl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 10 06

                                     Franz Riepl                                                                     Renate Csörgits

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau