Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 1257/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsauftrag zur Erhebung des Gesundheitsstatus sowie der Aufstallungs- und Arbeitsbedingungen der Fiakerpferde in Wien

Die Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 22. September 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Fiaker dürfen laut Wiener Fiakergesetz täglich von 9.00 bis 23.00 Uhr, ohne weitere Auflagen oder Beschränkungen für die Tiere, das sind im Extremfall  365 Tage im Jahr, ihr Gewerbe ausüben.

Nicht nur, dass ein 14-Stunden Arbeitstag für die Pferde zulässig ist, auch die Aufstallungs- und Arbeitsbedingungen der Tiere stehen immer wieder im Lichte der öffentlichen Diskussion.

Die Tiere leben praktisch in Hinterhöfen ‚mitten in Wien‘ und haben ihr ganzes Fiaker-Leben lang keine Möglichkeit für einen Auslauf oder den Besuch einer Koppel. Die Pferde - eigentlich Fluchttiere - müssen mit Ohrenstöpseln, Scheuklappen und Geschirr zum Ertragen des Lärmes in den Wiener Straßen ‚beruhigt‘ werden, der harte Asphalt, Kälte und Hitze stellen zusätzliche Belastungen dar.

Selbstverständlich treffen nicht aller der immer wiederkehrend aufgezeigten Missstände wie die Haltung der Pferde in Dunkelheit, zu wenig Einstreu, Fellabschürfungen, Wunden, Lahmheiten, schlechter Beschlag, mangelhafte Tränkung u.v.A.m. auf jedes Fiakerunternehmen zu, aber bisher fehlen fundierte fachliche Unterlagen und Analysen als Entscheidungsgrundlage um das Wiener Fiakergewerbe entweder gänzlich zu verbieten oder aber auch – unter Bedacht auf die Tourismuswirtschaft - auf vollkommen neue Beine zu stellen.“

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 13. Oktober 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut die Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Franz Eßl, Johann Hechtl, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Bernhard Vock, Dietmar Keck und Josef A. Riemer sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, G, B dagegen: S, V).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Dietmar Keck gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 10 13

                                   Dietmar Keck                                                 Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau