Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 904/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrollen von Lebendtiertransporten an den alten Grenzübergängen und Bundesstraßen

Die Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 10. Dezember 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Das österreichische Tiertransportgesetz 2007 regelt die Umsetzung der EU-Verordnung 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport. Internationale Tiertransporte dürfen nur von zugelassenen Transportunternehmern mit Befähigungsnachweis und unter Einhaltung der vorgeschriebenen Transportkriterien erfolgen. Eine der Auswirkungen der Öffnung der österreichischen Grenzen war, dass die von der Polizei und den diensthabenden Tierschutz-Kontrollorganen durchgeführten Kontrollen von den Grenzen auf großen Transitrouten bzw. Autobahnen in den grenznahen Raum verlagert wurden.

Mängel bei sechs von zehn Transporten sind jedoch nach aktuellen Medienberichten an der Tagesordnung. Eine Möglichkeit die österreichischen Kontrollen sicher zu umgehen ist es, auf Nebenstraßen auszuweichen, da Tiertransporte an den alten Grenzübergängen oder Bundesstraßen nicht mehr oder nur aufgrund spezieller Hinweise kontrolliert werden.“

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 13. Oktober 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut die Abgeordneten Johann Hechtl, Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Dietmar Keck, Ing. Erwin Kaipel, Bernhard Vock und Franz Eßl sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, G, B dagegen: S, V).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johann Hechtl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 10 13

                                  Johann Hechtl                                               Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                    Berichterstatter                                                                             Obfrau